Teheran und Moskau wollen ein milliardenschweres Abkommen abschließen. In den USA wird der Ruf nach Sanktionen laut.
Teheran. US-Außenminister John Kerry ist besorgt. Das hat er seinem russischen Amtskollegen, Sergej Lawrow, am Montag in einem eiligen Telefonat mitgeteilt. Kerrys Beunruhigung speist sich aus Berichten, wonach Russland mit dem Iran über ein milliardenschweres Ölgeschäft verhandelt: Im Austausch für Nahrung und weitere, nicht näher spezifizierte Waren will Russland 500.000 Barrel iranischen Öls importieren – pro Tag. Zieht Teheran den Auftrag tatsächlich an Land, würden seine Ölexporte um 50 Prozent in die Höhe schießen. Durch die EU- und US-Sanktionen war der Ölexport zuletzt auf geschätzte eine Million Barrel pro Tag geschrumpft.
Die US-Regierung droht im Falle eines Ölabkommens mit „möglichen neuen Sanktionen“ gegen Teheran, wie eine Sprecherin des Weißen Hauses mitteilte. Washington sei besorgt, dass der Deal gegen das Zwischenabkommen mit der Islamischen Republik verstoßen könnte. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, seien trotz gelockerter Sanktionen zusätzliche iranische Ölexporte an große Abnehmer („major buyers“) in dem neuen Abkommen untersagt.
Das geplante Ölgeschäft dürfte zudem weitere Ängste im US-Kongress schüren, wonach das Mullah-Regime auf Zeit spielt und im Falle weichenden Sanktionendrucks und einer sich erholenden Wirtschaft das Abkommen torpedieren könnte. Zahlreiche US-Senatoren, darunter auch 16 Demokraten, drängen daher vehement auf den Beschluss neuer Sanktionen – obwohl Teheran für diesen Fall mit dem Verlassen des Verhandlungstisches gedroht hat. „Jetzt ist nicht die Zeit für neue Sanktionen“, warnte am Dienstag US-Präsident Barack Obama den Kongress. Noch verhindert sein demokratischer Mehrheitsführer Harry Reid eine Abstimmung im Senat.
AUA fliegt wieder nach Teheran
Der Iran und die fünf UN-Vetomächte sowie Deutschland haben sich im Atomstreit auf ein am Montag in Kraft tretendes Interimsabkommen geeinigt. Teheran soll ab diesem Tag die Anreicherung von Uran auf fünf Prozent herunterschrauben. Im Gegenzug lockert der Westen seine Sanktionen; die USA etwa geben ab 1.Februar in Tranchen eingefrorenes iranisches Vermögen im Wert von 4,2 Milliarden Dollar frei.
Wegen der Entspannung im Atomstreit und der sich erholenden iranischen Wirtschaft wollen auch die Austrian Airlines Teheran ab Mitte März wieder anfliegen. Das wurde am Dienstag bekannt gegeben. Die Nonstop-Flüge Wien–Teheran waren mit 13. Jänner 2013 ausgesetzt worden. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.01.2014)