Bei der Spenderkonferenz für Syrien im Golfemirat Kuwait appellierte der US-Außenminister an das Assad-Regime, den Bürgerkrieg zu beenden.
Plötzlich wurde John Kerrys Stimme lauter: „Unser Job ist nicht einfach, einen Scheck zu unterschreiben“, sagte der US-Außenminister. Es reiche nicht, jedes Jahr Geld zu geben, während die Zahl der Flüchtlinge ständig steige. Es brauche ein Ende des Konflikts in Syrien.
Am Mittwoch, eine Woche bevor in Genf genau darüber verhandelt wird, kamen Vertreter von 69 Staaten in der Hauptstadt des kleinen Golfemirats Kuwait zusammen, um Hilfsgelder für die Menschen in Syrien aufzutreiben. Und Kerry nutzte seine Rede dafür, um das Regime des syrischen Machthabers Bashar al-Assad zu attackieren: „Die Situation in Syrien wird sich erst dann verbessern, wenn das Assad-Regime aufhört, Hunger als Waffe zu benutzen“, donnerte er.
Das palästinensische Flüchtlingslager in Damaskus und Vororte der syrischen Hauptstadt sind von syrischen Truppen umzingelt. „160.000 Menschen werden dort seit einem Jahr vom Regime als Geiseln gehalten“, sagte Kerry. „Das ist ein Verstoß gegen internationales Recht.“ So wie Syriens Machthaber Assad den Chemiewaffeninspektoren Zugang zu seinem Land gewähre, müsse er das auch bei humanitären Hilfsorganisationen tun. Sowohl Regimetruppen als auch die Rebellen blockieren immer wieder Hilfslieferungen.
Harter Winter verschärft die Not
Seit fast drei Jahren tobt nun der Aufstand gegen Assad. Mehr als 100.000 Menschen starben bisher im Bürgerkrieg, ganze Städte wurden verwüstet, Millionen Menschen kämpfen ums Überleben. Der heuer unerwartet harte Winter hat ihre Lage verschärft. Etwa 40 Prozent der Syrer wurden aus ihren Häusern vertrieben, haben im eigenen Land oder in den Nachbarstaaten Türkei, Jordanien, Libanon und Irak Zuflucht gesucht.
6,5 Milliarden US-Dollar sind in diesem Jahr nötig, um die Not der Menschen zu lindern, so die UNO. 380 Millionen davon werden die USA bereitstellen, versprach nun Kerry in Kuwait-Stadt. Gastgeber Scheich Sabah al-Ahmed al-Jaber al-Sabah, der Emir des Golfstaates, will 500 Millionen US-Dollar bereitstellen. Österreichs Vertreter beeilten sich, auf die bereits geleistete Hilfe hinzuweisen: acht Mio. Euro und die Zusage für die Aufnahme von 500 Flüchtlingen.
Das reiche Emirat hat auch sonst keine Kosten gescheut: Zahlreiche internationale Medien wurden eingeladen – darunter „Die Presse“ –, damit sie über den Gebergipfel auf dem Areal des prächtigen Bayan-Palastes berichten. Für Kuwaits Herrscher ist das Treffen eine prestigeträchtige Veranstaltung. Man will sich als das Land am Golf präsentieren, das die humanitären Auswirkungen der Syrien-Krise zu bekämpfen versucht. Aus den Golfmonarchien kommt nämlich nicht nur Geld für Nahrung, Medikamente und andere Hilfsgüter, sondern vor allem auch für Waffen. Saudiarabien und Katar unterstützen ganz offen die syrischen Rebellen – darunter auch Kämpfer, die jihadistischen Organisationen angehören. Wie die „New York Times“ schrieb, sponsern private Spender aus Kuwait bewaffnete Gruppen in Syrien.
Bei der Konferenz im Licht der Weltöffentlichkeit ging es aber um finanzielle Mittel für die Zivilbevölkerung. Auch der Iran nahm daran teil, der engste Verbündete Assads. Bis 17 Uhr kamen insgesamt 2,4 Milliarden Dollar an Spenden zusammen. Die eigentliche Herkulesaufgabe muss aber noch bewältigt werden: die Lösung des Konflikts, damit sich das Los der Syrer auch langfristig verbessert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.01.2014)
