Siedlungsstreit: Israel bestellt EU-Botschafter ein

ISRAEL GOVERNMENT NETANJAHU NEW YEAR
ISRAEL GOVERNMENT NETANJAHU NEW YEARAPA/EPA/JIM HOLLANDER
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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete die Kritik der EU an den neuen Siedlungsplänen als "heuchlerisch."

Israel hat im Streit mit der EU über die Siedlungspolitik die Botschafter mehrerer EU-Länder einbestellt. Außenminister Avigdor Lieberman wolle den Vertretern von Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien klarmachen, dass deren einseitige Unterstützung der Palästinenser "inakzeptabel" sei, erklärte sein Sprecher am Freitag. Zuvor waren die Botschafter Israels in London, Paris, Rom und Madrid in die jeweiligen Außenministerien zitiert worden.

Deren "dauernde einseitige Einstellung" ignoriere die Realität in der Region und gefährde den Friedensprozess.

Vor einer Woche war bekannt geworden, dass Israel den Bau von mehr als 1800 weiteren Wohnungen in Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten plant. Die EU hatte darauf mit Besorgnis reagiert und Israel aufgefordert, alle neuen Bauvorhaben in den besetzten Gebieten zu stoppen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte die Kritik der EU, die mit Besorgnis auf die neuen Pläne reagiert hatte, als "heuchlerisch"  bezeichnet. 

Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sagte am Freitag in Brüssel, die EU habe in der Frage der israelischen Siedlungen immer eine "sehr klare" Position eingenommen: "Die Siedlungen verstoßen gegen internationales Recht, sie stellen Hindernis für den Frieden dar."

(APA/dpa )

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