Die Regierung Cameron streicht arbeitslosen Einwanderern aus EU-Ländern Sozialleistungen. Damit soll den EU-Gegnern der Wind aus den Segeln genommen werden.
52 Prozent der Briten sind für einen EU-Austritt ihres Landes. Dies ergab eine aktuelle Umfrage von Opinium/Observer. 52 Prozent ist ein im Vergleich hoher Wert, viele Umfragen im Verlauf des vergangenen Jahres hatten Werte unterhalb von 50 Prozent ergeben. In der Regel allerdings ist der Prozentsatz der deklarierten EU-Gegner trotzdem größer als der der Befürworter, wegen des hohen Anteils von Unentschlossenen von rund einem Fünftel.
Premier David Cameron will im Falle seiner Wiederwahl 2015 ein Referendum über den weiteren Verbleib in der EU abhalten. Diese Volksabstimmung soll bis 2017 stattfinden. Am 11. Jänner hat das Oberhaus einen entsprechenden Gesetzesentwurf in zweiter Lesung beschlossen.
"Beschämender Verrat an britischen Arbeitern"
Cameron ist bemüht, den EU-Skeptikern etwas den Wind aus den Segeln zu nehmen, denn diese erleben derzeit einen starken Aufschwung: Laut der Opinium/Observer-Umfrage genießt die UK Independence Party mittlerweile die höchste Zustimmung, noch vor Camerons Konservativen. In diesem Zusammenhang ist auch die jüngste Maßnahme der Regierung zu verstehen: Sie kürzt arbeitslosen Einwanderern aus EU-Ländern die Sozialleistungen.
Ab April dürfen diese keine Anträge auf Wohngeld mehr stellen, kündigten Arbeitsminister Iain Duncan Smith und Innenministerin Theresa May am Montag an. Die gegenwärtige Regelung sei ein "beschämender Verrat an den britischen Arbeitern". Diese würden gegenüber Jobsuchenden aus dem Ausland benachteiligt. Es sei nämlich erwiesen, dass einheimische Beschäftigte durch Einwanderer verdrängt würden.
(APA/Reuters)
