Die Kommission rügt Bukarest und Sofia wegen mangelhafter Reformen zur Unabhängigkeit der Justiz.
Wien/Brüssel. Rumänien und Bulgarien sind seit nunmehr sieben Jahren Mitglieder der Europäischen Union – und werden seit diesem Zeitpunkt in regelmäßigen Abständen von der Kommission auf Fortschritte in den Bereichen Justizreform sowie Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen überprüft.
Mit gutem Grund, wie sich auch Mittwoch, zeigte: Den Regierungen in Bukarest und Sofia steht noch viel Arbeit bevor, wollen sie die Behörde beim nächsten Evaluierungsverfahren in einem Jahr zufriedenstellen. In Rumänien bereitet Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor allem die mangelhafte Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz große Sorge. Es gebe viele Beispiele dafür, dass Integritäts- und Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen auf Widerstand stoßen. „Die übereilte und intransparente Änderung des Strafgesetzbuchs um Dezember 2013 hat allgemeine Bedenken ausgelöst“, heißt es in dem Bericht. Bei der Besetzung von Schlüsselpositionen ergebe sich ein „gemischtes Bild: Einige Verfahren zeichnen sich durch Offenheit und Transparent aus, während andere aufgrund politischer Einmischung Anlass zu Kritik bieten.“
Bulgarien verspricht Aktionsplan
Nicht weniger kritisch fällt der Bericht zu Bulgarien aus. Im Mittelpunkt einer langfristigen Reformstrategie müssten Grundprinzipien wie Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz stehen, forderte Barroso. Empfehlungen zur Reform des Justizwesens, zur Integrität und zur Bekämpfung von Korruption müssten rascher umgesetzt werden. Seit dem letzten Bericht im Juni 2012 habe Bulgarien nur wenige Fortschritte erzielt.
Sofia reagierte umgehend auf die Rüge aus Brüssel: „Der EU-Bericht ist ein klarer Aktionsplan. Wir werden damit beginnen, ihn umzusetzen“, versprach Justizministerin Sinaida Slatanowa. (APA/aga)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.01.2014)