Russland kritisiert EU im Ukraine-Konflikt

Der russische Außenminister Sergej Lawrow
Der russische Außenminister Sergej LawrowEPA
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Wieso gebe es keine Verurteilung derer, die Regierungsgebäude besetzen, warf Außenminister Lawrow der Europäischen Union vor.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat das Verhalten der Europäischen Union im Umgang mit dem Konflikt in der Ukraine kritisiert. Wieso gibt es keine Verurteilung derer, die Regierungsgebäude besetzen, Polizisten attackieren oder rassistische, antisemitische Nazi-Slogans verwenden?", sagte Lawrow am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

"Wieso wird das von der EU noch ermutigt, während ein solches Vorgehen in den EU-Staaten sofort geahndet werden würde?", so der Außenminister, der auch die Frage aufwarf, was "das Anstiften der Unruhen mit Demokratie zu tun" habe.

Keine Wahl für Kiew

Zugleich warf der russische Außenminister der EU als auch der NATO vor, sie würden der Ukraine in Wahrheit keine Wahlmöglichkeit über ihren außenpolitischen Kurs lassen, sondern ihre eigenen Vorstellungen "aufoktroyieren". EU-Vertreter wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hätten zudem betont, dass der Platz der Ukraine im Westen sei. "Es ist deshalb falsch, noch von einer Wahlmöglichkeit zu sprechen."

Europa könne nur dann zu einem Zentrum der Macht werden, wenn es die Zusammenarbeit mit Russland stärke, sagte Lawrow weiter. Der Kontinent befinde sich "nicht mehr am Schnittpunkt einer Ost-West-Auseinandersetzung". "Wir wollen uns ja alle zu unserem Vorteil entwickeln", sagte Lawrow. Er wünsche sich einen "europäischen Raum vom Atlantik bis zum Pazifik".

Unter den Teilnehmern der Sicherheitskonferenz sind auch Vertreter der Regierung und der Opposition in der Ukraine, darunter der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko. In dem Land gibt es seit Wochen Massenproteste gegen Staatschef Viktor Janukowitsch und den prorussischen Kurs seiner Staatsführung.

Kerry sagt Unterstützung der USA zu

Indes hat US-Außenminister John Kerry den pro-europäischen Demonstranten in der Ukraine die Unterstützung Washingtons zugesagt. "Die USA und die EU stehen dem ukrainischen Volk in diesem Kampf zur Seite", sagte Kerry am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Nirgendwo sei "der Kampf für eine demokratische und europäische Zukunft so wichtig wie in der Ukraine". Die Mehrheit der Ukrainer wolle "frei in einem sicheren und wohlhabenden Staat leben". Die Demonstranten in der Hauptstadt Kiew und anderen Städten des Landes kämpften "für das Recht, mit Partnern zusammenzuarbeiten, die ihnen helfen, ihre Erwartungen zu erfüllen", sagte Kerry weiter.

(APA/AFP/Reuters)

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