Iran: Oppositionspolitiker in eigenem Haus unter Arrest

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Mehdi Karubi darf weiterhin nur staatliches Fernsehen schauen. Er habe weder Satellitenempfang noch Zugang zu Internet oder Telefon.

Der iranische Oppositionspolitiker Mehdi Karubi steht fortan in seinem eigenen Haus unter der Aufsicht der Behörden. Karubi sei von einer staatlichen Unterkunft in sein eigenes Haus gebracht worden, wo er weiter unter Beobachtung stehe, teilte sein Sohn Hossein Karubi am Sonntag mit. Bis auf den Ort des Hausarrests habe sich jedoch nichts geändert. Sein Vater dürfe weiterhin nur staatliches Fernsehen schauen und habe weder Satellitenempfang noch Zugang zu Internet oder Telefon. Hossein Karubi äußerte sich zurückhaltend über die Aussichten auf eine Freilassung seines Vaters.

Der frühere Parlamentspräsident hatte zusammen mit dem Ex-Ministerpräsidenten Mir-Hossein Mussawi die Proteste gegen die Wiederwahl von Mahmoud Ahmadinejad bei der Präsidentschaftswahl 2009 angeführt. Beide waren als reformorientierte Kandidaten angetreten. Sie warfen der Regierung Wahlfälschung vor und mobilisierten ihre Anhänger zu Großkundgebungen gegen die Regierung. Bei der Niederschlagung der Proteste wurden dutzende Menschen getötet. Tausende Oppositionelle kamen in Haft.

Karubi und Mussawi wurden im Februar 2011 als "Verräter" unter Hausarrest gestellt. Nach der Wahl des als moderat geltenden Präsidenten Hassan Rohani im vergangenen Jahr kam die Frage auf, ob sie freigelassen würden. Rohani hat sich aber noch nicht über ihr Schicksal geäußert. In den vergangenen Monaten waren mehrere prominente Oppositionelle freigekommen, die im Zusammenhang mit den Protesten verurteilt worden waren. Unter ihnen ist die Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotudeh. Die Freilassungen wurden als Zeichen der Öffnung des Iran zum Westen gewertet.

Über eine mögliche Freilassung seines Vaters sagte Hossein Karubi: "Wir dürfen keine großen Erwartungen haben." Die Verbesserung der Atmosphäre werde langsam vorangehen. "Aber wir hoffen, dass sich die Lage für ihn und die anderen verbessert."

(APA/AFP)

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