Georgiens Außenministerin, Maja Panjikidze, findet nicht, dass Europa der Ukraine zu wenig geboten hat. Sie drängt auf einen „friedlichen Kompromiss“ in Kiew.
Die Presse: Was wäre, auch angesichts der Erfahrungen Georgiens mit Russland, Ihr Ratschlag an die ukrainische Opposition?
Maja Panjikidze: Mein Ratschlag an beide Seiten in der Ukraine ist, den Konflikt friedlich zu lösen. Es sind bereits Menschen gestorben, und das ist das Schlimmste, was passieren kann. Einerseits muss man natürlich konsequent bleiben, andererseits aber Mittel und Wege für eine friedliche Lösung suchen. Das ist der einzige Ratschlag, den man geben kann, und zwar allen Beteiligten.
Was ist denn Ihrer Ansicht nach der Hauptkonflikt in der Ukraine? Oppositionsführer Klitschko sagt ja, es gehe gar nicht mehr um die EU-Annäherung, sondern um das ganze System.
Der ukrainische Außenminister hat gesagt, es sei ein Machtkampf und es gehe um den Posten des Präsidenten. Bei so einer Auseinandersetzung geht es immer um viele Dinge, es geht auch um soziale Probleme, um die Unzufriedenheit der Menschen, das alles hat sich jetzt zugespitzt. Die Auseinandersetzung um die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU war vermutlich nur ein Auslöser, darunter gibt es aber viele Schichten der Unzufriedenheit. Das scheint sehr komplex zu sein, und deshalb wird die Lösung wohl auch komplex sein müssen. Ich habe aber kein Rezept dafür, ob es Neuwahlen sind, oder die Änderung einiger Gesetze.
Man hört gelegentlich, dass die EU der Ukraine im Vorfeld dieser Krise zu wenig geboten habe im Vergleich zu Russland. Hat die EU da Fehler gemacht?
Ich glaube, die EU hat eine klare Linie gehabt. Sie wollte dieses Assoziierungsabkommen schließen, daher kann ich nicht sagen, dass die EU einen Fehler gemacht hat. Vielleicht schätzte sie die innere Spaltung in der Ukraine nicht richtig ein. Sonst aber hat die EU ihr Wort gehalten – und die Ukraine hat abgesagt. Ich glaube nicht, dass die EU etwas falsch gemacht hat.
Sehen Sie die Gefahr eines Bürgerkriegs oder eines Auseinanderbrechens des Landes?
Das wäre das Schlimmste, was passieren kann. Ein Bürgerkrieg – diese Erfahrung machten wir Anfang der 1990er-Jahre – kann das Land zerstören. Dann braucht es lange, bis es wieder auf die Beine kommt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.02.2014)