Paris: Schweizer Ausländervotum "kollektiver Selbstmord"

File photo of a Swiss national flag and a flag of the city of Basel flying over the entrance of a branch office of Swiss bank UBS in Basel
File photo of a Swiss national flag and a flag of the city of Basel flying over the entrance of a branch office of Swiss bank UBS in BaselREUTERS
  • Drucken

Als Vergeltung würden Zölle auf Exportgüter aus der Eidgenossenschaft verhängt, sagt Frankreichs Industrieminister Montebourg.

Der französische Industrieminister Arnaud Montebourg hat das Schweizer Votum für eine Begrenzung der Einwanderung als "kollektiven Selbstmord" bezeichnet. Als Vergeltung würden Zölle auf Exportgüter aus der Eidgenossenschaft verhängt, sagte der sozialistische Politiker am Dienstag im Hörfunksender France Inter. "Die Schweiz treibt sich so selbst in die Armut."

Die Schweizer Wähler hatten vor gut einer Woche eine Initiative mit knapper Mehrheit gebilligt, die eine Begrenzung der Zuwanderung vorsieht, obwohl zwischen dem Land und der Europäischen Union vertraglich das Prinzip der Personenfreizügigkeit gilt. Die Regierung muss die vage gehaltene Vorlage innerhalb von drei Jahren umsetzen. Nach Ansicht der EU-Kommission wirken sich die geplanten jährlichen Höchstzahlen und Kontingente auch für Zuwanderer aus EU-Mitgliedsstaaten auf andere Verträge aus.

Der französische Außenminister Laurent Fabius hatte in der vergangenen Woche angekündigt, das Verhältnis zur Schweiz zu überprüfen, aber keine Einzelheiten genannt. In der Eidgenossenschaft leben nach offiziellen Angaben (Stand August 2013) mehr als 100.000 Franzosen. Während die Initiative der rechtskonservativen SVP vor allem in der deutschsprachigen Schweiz und im Tessin Zustimmung fand, lehnte die französischsprachige Westschweiz den Vorstoß ab.

Viele Schweizer sehen Einwanderer als Ursache für steigende Mieten und Hauspreise, volle Autobahnen und Züge sowie mehr Kriminalität. Manche fürchten wegen des Ausländeranteils von 23 Prozent auch einen Verlust der Schweizer Identität.

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Swiss President and Foreign Minister Burkhalter reacts during a news conference in Bern
Europa

Zuwanderungslimit: Schweizer Präsident reist nach Berlin und Paris

Rund eine Woche nach dem Volksentscheid für begrenzte Zuwanderung hat die EU erste Verhandlungen ausgesetzt.
A poster against the ´mass immigration initiative´ of the Swiss People´s Party is seen at the main train station in Zurich
Außenpolitik

EU setzt Verhandlungen mit Schweiz aus

Nach der Initiative "Gegen Masseneinwanderung" und dem Nein zu einem Kroatien-Abkommen zieht die EU erste Konsequenzen.
Christoph Blocher
Europa

Schweiz: "Sind ein Frühwarnsystem für Fehlentwicklungen"

Der Initiator der Initiative zur Einwanderungsbeschränkung, SVP-Chef Blocher, droht der EU nun auch mit Einschränkung des Transitverkehrs.
Swiss People´s Party National Councillor Blocher speaks to delegates during their party meeting in Balsthal
Europa

Schweiz: Blocher überrascht von "milder Reaktion" der EU

Der SVP-Politiker hatte damit gerechnet, dass die EU sofort sämtliche Verträge kündigen würde. Bisher hat Brüssel aber nur damit gedroht, auch den Zuzug von Schweizern zu begrenzen.
USA NEW YORK STANDARD AND POORS
International

Nach Votum: Fitch warnt Schweiz vor Herabstufung

Eine Kontingentierung der Zuwanderung erhöhe Unsicherheiten des Schweizer Wirtschaftsplatzes, schreibt die Ratingagentur. Der größte makroökonomische Schaden würde jedoch durch eine Beschränkung des EU-Binnenmarkts entstehen.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.