Die "Alternative für Deutschland" will ein neues Zuwanderungsrecht für Deutschland. Die FPÖ sieht auch in der Goldinitative ein Vorbild für Österreich.
Die Schweizer Volksabstimmung "Gegen Masseneinwanderung" hat bei den EU-kritischen Partein FPÖ und der "Alternative für Deutschland" (AfD) Zustimmung erhalten, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. Beide Parteien loben vor allem die direkte Demokratie der Schweiz. "Die Schweizer Abstimmung hat gezeigt, dass das Volk dies versteht - und wie viel Reformbedarf in diesem Thema auch bei uns steckt", erklärte die AfD in einer Aussendung.
Die Schweizer hatten sich am Sonntag in einer Volksabstimmung überraschend dafür ausgesprochen, die Zuwanderung aus der EU zu begrenzen. Mit 50,3 Prozent fiel die Zustimmung für die Initiative der national-konservativen Schweizer Volkspartei (SVP) "Gegen Masseneinwanderung" denkbar knapp aus.
Auch Goldinitiative als Vorbild
Erfreut über das Abstimmungsergebnis der Schweizer zeigt sich der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek. "Der gestrige Tag ist ein Sieg für die direkte Demokratie. Wir müssen ihn als genauso erfreuliches wie starkes Signal zur Selbstbestimmung annehmen. Österreichs Politik muss sich verschweizern", heißt es in einer Partei-Aussendung.
Mittelfristig würden sich auch die Forderungen der Schweizer Goldinitiative durchsetzen. "Gouverneur Ewald Nowotny darf nicht mehr länger über die Köpfe der Menschen agieren können. Und unser Gold muss im Inland gelagert werden", fordert Deimek eine Rückbesinnung auf die Möglichkeit zur währungspolitischen Selbstbestimmung. "Im Fall des Falles wollen wir souverän agieren können", fordert Deimek.
(Red.)
