Ein Abkommen mit der Schweiz soll den geplanten Energie-Binnenmarkt ergänzen. Doch Brüssel legt die Gespräche bis auf weiteres auf Eis.
Nur einen Tag nach dem Schweizer Votum zur Begrenzung der Zuwanderung hat die EU-Kommission bereits eine erste Strafmaßnahme gesetzt, auch wenn das offiziell nicht so genannt wird: Brüssel hat Montagabend die Gespräche über einen grenzüberschreitenden Stromhandel ausgesetzt. Neue Verhandlungen seien gegenwärtig nicht abzusehen, sagte eine EU-Sprecherin: „Das weitere Vorgehen muss im größeren Kontext der bilateralen Beziehungen analysiert werden“, hieß es in einer etwas umständlichen Formulierung.
Das Abkommen mit der Schweiz soll einen geplanten Energie-Binnenmarkt der 28 EU-Staaten ergänzen. Die Teilnahme des Alpenstaates wäre insbesondere wichtig für die Anbindung von Staaten wie Italien. Die EU-Kommission hatte zuvor wegen des Votums Folgen für mehrere Abkommen mit der Schweiz angekündigt, war dabei jedoch nicht konkret geworden.
Das mit 50,3 Prozent äußerst knapp ausgefallene Schweizer Abstimmungsergebnis hatte zu scharf ablehnenden Reaktionen in der EU geführt. Die Außenminister Österreichs und Deutschlands, Sebastian Kurz und Frank-Walter Steinmeier, hatten der Schweiz Rosinenpickerei vorgeworfen. Kurz hatte überdies gegenüber der "Neuen Zürcher Zeitung" auf die Frage nach einer "Personenfreizügigkeit light" gemeint, dass es nicht möglich sei, "einzelne Rechte und Pflichten zu kippen, und den Rest zu behalten".
Mehrheit in EU will erst einmal abwarten
Trotz der Kritik am Schweizer Votum ist der Tenor aber, zunächst einmal abzuwarten: Denn die Regierung in Bern, die sich vor allem aus wirtschaftlichen Gründen - die Schweiz ist auf hochqualifizierte Einwanderer aus der EU in hohem Maße angewiesen - selbst gegen eine Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen hat, hat nämlich drei Jahre Zeit, das Resultat in ein Gesetz zu gießen.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wollte denn auch am Montag nicht über etwaige Strafmaßnahmen der EU spekulieren. "Die Regierung in Bern hat die Initiative klar abgelehnt. Sie ist in dieser Frage unser Partner. Da sind wir nicht gut beraten, wenn wir sofort losschlagen", sagte er gegenüber "Spiegel Online".
(APA/Reuters/Red.)
