Nach der Volksabstimmung, mit der die Schweiz die Einwanderung vor allem aus EU-Ländern begrenzt, denkt Brüssel über Gegenmaßnahmen nach.
Von wegen "nicht gleich losschlagen", wie es EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gefordert hatte: Die EU denkt bereits fieberhaft über Retourkutschen nach, nachdem die Schweizer sich am Sonntag in einem Referendum knapp mit 50,3 Prozent für eine Einschränkung der Personenfreizügigkeit ausgesprochen hatten. 20.000 Stimmen hatten den Ausschlag gegeben.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat nun unverhohlen gedroht, dass Schweizer künftig ebenfalls nicht mehr ohne weiteres in EU-Ländern wohnen und arbeiten könnten: „Im Sinne der Gegenseitigkeit ist es nicht richtig, dass Schweizer Bürger die unbeschränkte Personenfreizügigkeit in der Europäischen Union haben“, sagte Barroso in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Konkrete Strafmaßnahmen nannte er aber nicht. „Es ist unfair, dass ein Land alle Vorteile hat und seinen Partnern nicht dieselben Vorteile gewähren will“, betonte der Politiker.
Barroso: Schweiz genießt einzigartige Stellung
Barroso sagte, die Schweiz sei zwar für die Europäische Union wichtig. Doch das Land habe ein größeres Interesse, freien Zugang zum EU-Markt zu bekommen als umgekehrt. „Wir haben der Schweiz eine Stellung gegeben, die kein anderes Land der Welt genießt.“
Die Personenfreizügigkeit ist nur ein Abkommen eines ganzen Paketes, das zwischen der Schweiz und der EU geschnürt wurde und nun insgesamt zur Disposition steht. Schweizer Unternehmensverbände und die meisten Parteien waren gegen eine Beschränkung der Freizügigkeit, weil sie wirtschaftliche Nachteile befürchten.
Bern will bis Jahresende Gesetz vorlegen
Die Regierung in Bern muss die vage gehaltene Initiative der konservativen Schweizer Volkspartei (SVP) innerhalb von drei Jahren umsetzen und dabei die Einzelheiten festlegen. So lange will man sich aber nicht Zeit lassen: Die Regierung will das Gespräch mit der EU suchen und parallel bis zum Jahresende einen Gesetzesentwurf vorlegen. Das bestehende Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU gelte zunächst unverändert weiter.
Bereits Montagabend hatte die EU als erste Strafmaßnahme verkündet, die Verhandlungen zu einem Stromabkommen mit der Schweiz auf Eis zu legen.
(APA/Reuters/SDA/red.)
