Durchbruch gab es bei den Gesprächen über das iranische Nuklearprogramm bei der ersten Wiener Verhandlungsrunde zwar keinen, aber man hat sich auf eine Agenda geeinigt. Das ist gar nicht so wenig.
Ein Anfang ist gemacht, und die Erleichterung darüber war Irans Außenminister Mohammed Javad Zarif der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Donnerstagvormittag ins Gesicht geschrieben, als sie im Wiener Austria Center vor die Weltpresse traten.
"Wir haben in den vergangenen drei Tagen alle heiklen Themen angesprochen. Es gibt viel zu tun, und es wird nicht leicht werden, aber wir haben einen guten Anfang gemacht. Wir haben einen Zeiplan für Meetings in den nächsten vier Monaten aufgstellt und einen Rahmen für die weiteren Verhandlungen abgesteckt", sagte Ashton. Das nächste Treffen auf hoher Ebene, also mit ihr selbst und Zarif, ist für den 17. März festgesetzt, ebenfalls in Wien. Davor wird Ashton am 9. und 10. März nach Teheran reisen, um die Gespräche vorzubereiten.
"Auf Persich dauert es etwas länger"
Zarif hatte dem gar nichts hinzuzufügen, er wiederholte lediglich Ashtons Statment auf Persisch. Als die hunderten Journalisten wegen der fehlenden Übersetzung unruhig wurden, war der iranische Außenminister sogar zu einem Scherz aufgelegt: "Keine Sorge, es ist exakt dasselbe. Auf Persich dauert es nur etwas länger." Fragen wurden keine beantwortet.
Eine formelle, schriftlich niedergelegte "Roadmap" gibt es allerdings nicht, wie ein hochrangiges Mitglied der US-Delegation vor Journalisten sagte. Von US-Seite lobte man besonders die "Ernsthaftigkeit" der Verhandlungen, womit wohl im Speziellen die iranische Seite gemeint war: Es habe keine langathmigen Monologe gegeben, keine Polemik, stattdessen eine "wirkliche Arbeitsatmosphäre".
"Alle Themen liegen auf dem Tisch"
Alle Aspekte, die für den Westen von Besorgnis seien, habe man angesprochen, und alle diese Themen würden nun für die Verhandlungen auf dem Tisch liegen, hieß es aus US-Kreisen, und damit diese Botschaft auch nicht unterging, wurde es dreimal wiederholt. Tatsächlich alle Themen? Dies wäre insofern bemerkenswert, als der Iran sich ja auch hier in Wien auf den Standpunkt gestellt hatte, dass über militärische Fragen (etwa die iranischen Raketen, die als Träger für Atomsprengköpfe in Frage kämen) nicht verhandelt werde. Kategorisch. Zumindest der beiden Seiten sagt also nicht die volle Wahrheit.
Das Ergebnis der Wiener Verhandlungen - keine konkreten Resultate, nur eine mehr oder weniger genaue "Roadmap" - klingt nach wenig, doch wenn man auf das zähflüssige Hin- und Her der vergangenen Dekade zurückblickt, ist es gar nicht so wenig. In der Vergangenheit, als in Teheran noch Hardliner-Präsident Mahmodu Ahmadinejad regierte, war man meist auseinandergegangen, ohne irgendetwas erreicht zu haben. Demgegenüber ist das, was im vergangenen halben Jahr erreicht wurde, fast schon eine Fahrt im diplomatischen Hochgeschwindigkeitszug, darauf weist auch das hochrangige US-Delegationsmitglied hin: "Wir haben in relativ kurzer Zeit etwas erreicht."
Zwischenabkommen läuft im Juli aus
Ein rascher Durchbruch bei den Verhandlungen zwischen dem Iran und den fünf UN-Vetomächten plus Deutschland war ohnehin nicht erwartet worden. Beide Seiten hatten im Vorfeld die Erwartungen entsprechend tief gehängt. Es gehe bei der ersten Runde lediglich einmal darum, einen Rahmen für die weiteren Verhandlungen abzustecken. Die heißen Eisen also noch nicht wirklich anzupacken, aber sie immerhin zu benennen.
Im vergangenen November war in Genf lediglich ein Zwischenabkommen ausgehandelt worden. Dieses gilt für ein halbes Jahr und verlangt dem Iran einen Stop der Uran-Anreicherung auf 20 Prozent und intensivierte Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde ab. Im Gegenzug wurden Teheran einige der schwer auf dem Land lastenden Sanktionen erleichtert. Eine komplette Aufhebung der Sanktionen könne es allerdings nur im Rahmen eines umfassenden Deals geben, wenn alle Sorgen der Staatengemeinschaft bezüglich einer militärischen Natur des iranischen Atomprogramms zerstreut seien, dies machte die US-Seite in Wien einmal mehr klar: "Nichts ist vereinbart, solange man sich nicht in allen Punkten geeinigt hat."
