Dreht Putin erneut den Gashahn zu?

(c) REUTERS (RIA Novosti)
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Gazprom droht vorerst mit der deutlichen Anhebung des Gaspreises für die Ukraine. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sieht Österreich für Gasausfälle „bestens gerüstet“.

Wien/Moskau. Das milde Wetter und die vorhandenen Gasreserven lassen Österreichs Wirtschaftsminister, Reinhold Mitterlehner (ÖVP), noch gut schlafen. Selbst wenn Russland so wie in den Jahren 2006 und 2009 die Gaslieferungen über die Ukraine kappen sollte, sei vorerst kein Engpass zu erwarten. „Österreich ist bestens gerüstet“, sagte Mitterlehner gegenüber der „Kronen Zeitung“.

Auch EU-Kommissar Johannes Hahn betonte in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag, dass die EU auf die damaligen Ereignisse reagiert habe und nun ausreichend Reserven vorhanden seien. Es gebe deutlich mehr Speicher und mehr Bezugsquellen als noch 2009, bestätigte Mitterlehner.

Dennoch wird nicht ausgeschlossen, dass Russlands Führung unter Wladimir Putin erneut die Energielieferungen in die Ukraine und in den Westen als politisches Druckmittel einsetzen wird. Österreich bezieht derzeit rund 55 Prozent seines Gasbedarfs aus Russland, 20 Prozent stammen aus Eigenproduktion, der Rest kommt vor allem aus Norwegen. Andere EU-Länder sind ähnlich stark von Lieferungen aus Russland abhängig. 2006 und 2009 kam es zu Engpässen, als Gazprom die Lieferungen in die Ukraine stoppte. Da die Gas-Pipeline in den Westen über ukrainisches Gebiet führt, waren davon auch Abnehmer in der EU betroffen.

Schulden als Begründung

Der russische Gaskonzern Gazprom ist offenbar zu einer neuerlichen Eskalation bereit. Bereits am Samstag kündigte Sergej Kuprijanov, der Sprecher des Unternehmens, an, dass die Ukraine mit einer deutlichen Verteuerung ihrer Gaslieferungen rechnen müsse. Derzeit gebe es ausstehende Rechnungen in der Höhe von 1,55 Milliarden Dollar (1,12 Mrd. Euro). Mit einer solchen Schuld könne dem Land nicht weiterhin ein Diskontpreis gewährt werden. Die frühere ukrainische Führung unter Viktor Janukowitsch hatte erst im Dezember einen Rabatt bei Gaslieferungen aus Russland ausgehandelt. Demnach sollte der Preis für 1000 Kubikmeter Gas von 400 Dollar (289,82 Euro) auf 268,50 (194,45 Euro) Dollar reduziert werden. Dieser Deal wurde nach der Absage Kiews an eine Annäherung an die EU vereinbart. Bis dahin hatte das Land mehr für Gas bezahlt als viele Kunden im Westen.

Nun will Gazprom den Preis im zweiten Quartal des Jahres wieder auf 400 Dollar anheben. Eine solche Verteuerung würde die ohnedies schon angeschlagene Wirtschaft des Landes schwer treffen. (ag./wb)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.03.2014)

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