Verhandlungen über Visa werden ausgesetzt. Auch Reisebeschränkungen und Kontensperren seien möglich, wenn es zu keiner Deeskalation kommt.
Die Europäische Union hat erstmals Sanktionen gegen Moskau wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine beschlossen. Der EU-Gipfel habe entschieden, Verhandlungen über Visa und über ein neues Abkommen mit Russland auszusetzen. Dies teilte Gipfelchef Herman Van Rompuy am Donnerstag in Brüssel mit. Sollte die Lage nicht deeskalieren, würden Einreiseverbote und Kontensperren folgen.
Faymann schließt weiteren Gipfel nicht aus
Bundeskanzler Werner Faymann schloss einen weiteren EU-Sondergipfel zur Ukraine nächste Woche nicht aus. Faymann erklärte, es werde seitens der EU "alles verurteilt, was die Souveränitätsrechte der Ukraine einschränkt. Völkerrechtliche Verletzungen sind aufs schärfste zurückzuweisen". Gleichzeitig stehe aber eine Lösung im Vordergrund. "Da ist das Wort der Deeskalation doch die einzig richtige Vorgangsweise".
Noch vor den ukrainischen Parlamentswahlen am 25. Mai werde die EU die politischen Kapitel des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine unterzeichnen, kündigte Van Rompuy an. Ein kurzfristiger Abschluss des Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine würde laut Faymann vorerst nur den politischen Teil betreffen, "also nicht den Handelsbereich". Angesprochen auf das von der EU-Kommission tags zuvor für die Ukraine vorgeschlagene 11-Mrd. Euro-Hilfspaket sagte der Kanzler, dieses sei zwar "positiv" aufgenommen, aber nicht beschlossen worden. Mittels einseitiger Maßnahmen will die EU sicherstellen, dass die Ukraine in den Genuss aller Vorteile einer Handelsvereinbarung kommt. Bis Ende August will die EU auch Assoziierungsabkommen mit Moldawien und Georgien unterzeichnen.
Van Rompuy bezeichnete die gegenwärtige Ukraine-Krise als die "ernsthafteste Herausforderung für die Sicherheit unseres Kontinents seit dem Balkan-Krieg". Russland müsse sofort seine Truppen abziehen und internationale Beobachter zulassen, verlas Van Rompuy die gemeinsame Gipfelerklärung. Die Entscheidung der Krim-Regierung, ein Referendum über ihren künftigen Status abzuhalten, verstoße gegen die ukrainische Verfassung und sei daher illegal.
Gespräche müssen bald beginnen
"Die Situation muss deeskalieren. Wenn Russland dies nicht tut, wird das ernsthafte Folgen für unsere bilaterale Beziehung haben", warnte Van Rompuy. der Gipfel habe entschieden, Gespräche mit Moskau über die Abschaffung der Visapflicht und über ein neues Abkommen zu suspendieren. Eine Lösung müsse in Verhandlungen zwischen der ukrainischen und der russischen Regierung unter Einbindung multilateraler Mechanismen gefunden werden. Die Gespräche müssten binnen weniger Tage beginnen und in begrenzter Zeit Ergebnisse liefern. Sei dies nicht der Fall, werde die EU über "zusätzliche Maßnahmen" wie Einreiseverbote, das Einfrieren von russischem Vermögen und eine Annullierung des EU-Russland-Gipfels entscheiden.
Jeder weitere Schritt Russlands zur Destabilisierung der Ukraine habe "weitreichende Konsequenzen für die Beziehungen zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und Russland, was auch eine breite Spannweite von wirtschaftlichen Bereichen umfassen wird", heißt es in der Gipfelerklärung. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, dies hätte eine weitreichende Änderung der Beziehungen zwischen Europa und Russland zur Folge.
(APA)