Ukraine: "30.000 russische Soldaten auf Krim"

Ohne Abzeichen, aber mit klarer Agenda: Mutmaßliche russische Soldaten auf der Krim
Ohne Abzeichen, aber mit klarer Agenda: Mutmaßliche russische Soldaten auf der KrimREUTERS
  • Drucken

US-Präsident Obama nahm telefonisch seinen russischen Kollegen ins Gebet - ohne Resultate. Das russische Parlament erklärte derweil, das Ergebnis der Volksabstimmung auf der Krim akzeptieren zu wollen.

Die Zahl der russischen Soldaten auf der ukrainischen Halbinsel Krim hat sich nach ukrainischen Angaben  mittlerweile auf etwa 30.000 verdoppelt. Dies sagte Sergej Astakhow aus der Führung der ukrainischen Grenztruppen zur Nachrichtenagentur Reuters. Die Zahl sei eine Schätzung, die sich aus der Zahl der permanent in der russischen Basis Sewastopol stationierten Russen und der in der vergangenen Woche zusätzlich auf die Halbinsel geströmten ergebe.

Russland hat bis jetzt abgestritten, dass sich außer den regulären Truppen in Sewastopol andere russische Soldaten auf der Krim aufhalten. Die mysteriösen Bewaffneten ohne Abzeichen, die seit Tagen ukrainische Militäreinrichtungen blockieren, sind nach Moskauer Lesart "Selbstverteidigungskräfte" der Krim.

Paris droht mit Sanktionen gegen Putin-Umfeld

Die Europäer weiten in Sachen Krim-Krise den Druck auf Russland aus: Nachdem die Staats- und Regierungschefs der EU sich am Donnerstagabend auf einen dreistufigen Sanktionenplan geeinigt hatten, erklärte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius am Freitag, dass künftige Sanktionen aus Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin betrefffen könnten."Es könnten Konten eingefroren, Termine abgesagt oder Visa verweigert werden", sagte Fabius.

Ein einstündiges Telefonat, bei dem US-Präsident Barack Obama in der Nacht auf Freitag seinen russischen Kollegen Putin ins Gebet nahm, blieb derweil ergebnislos: Obama rief darin Moskau auf, seine Truppen auf der Krim wieder in die Kasernen zu schicken. Eine ähnliche Aufforderung hattes zuvor seitens der Nato gegeben. Moskau müsse zudem unter internationaler Vermittlung direkte Gespräche mit der neuen Führung in Kiew aufnehmen, forderte der US-Präsident.

Russland: Akzeptieren Referendums-Ergebnis 

Beide Häuser des russischen Parlaments haben derweil bekundet, das Ergebnis der für 16. März geplanten Volksabstimmung auf der Krim anerkennen zu wollen. "Wenn das Volk der Krim eine derartige Entscheidung trifft, unterstützen wir diese Entscheidung", sagte die Vorsitzende des Föderationsrates, Valentina Matwjenko. Ebenso wie der Präsident des Unterhauses (Duma), Sergej Naryschkin, sprach Matwjenko von einer "historischen Entscheidung", die die Krim-Bevölkerung zu treffen habe.

Bei dem Referendum sollen sich die Bewohner der ukrainischen Halbinsel entscheiden, ob sie weiter zur Ukraine gehören wollen, oder ob sich die Krim als Teilsubjekt der Russischen Föderation anschließen soll. Es wird erwartet, dass die Abstimmung in letzterem Sinne ausgeht.

Russland: "Westen misst mit zweierlei Maß"

Der neue ukrainische Premier Arseni Jazenjuk sagte am Freitag, dass "niemand in der zivilisierten Welt" dieses Referendum anerkennen würde. Gleichzeitig drückte er die Bereitschaft aus, mit Russland über die Krim-Frage zu verhandeln. Bisher hat Moskau Kontakte zur neuen Führung in der Ukraine verweigert, unter anderem mit der Begründung sie sei illegal an die Macht gekommen und übe nicht die Souveränität über die gesamte Ukraine aus.

Der Krelm warf dem Westen am Freitag vor, mit zweierlei Maß vorgeworfen. Obwohl der Machtwechsel in Kiew widerrechtlich und mit Gewalt zustande gekommen sei, würden USA und EU die neue Führung der früheren Sowjetrepublik als legitim anerkennen, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow.

Timoschenko: "Russischer Plan zur Annexion"

Die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko hat das geplante Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim als Teil eines russischen Plans zur Abspaltung der Region kritisiert. Die Entsendung russischer Soldaten auf die Krim sei der erste Teil eines Plans aus Moskau zur Annexion der Halbinsel gewesen, sagte Timoschenko beim EVP-Kongress im irischen Dublin. "Der zweite Teil des Plans ist das Referendum auf der Krim."

Timoschenko warnte, dass eine Abspaltung der Krim für Russland nur ein erster Schritt sei. "Ich will, dass jeder weiß, dass die Ukrainer bereit zum Widerstand sind." Und das betreffe nicht nur die Armee, warnte Timoschenko, die sich bei einem Parteitag der konservativen Europäischen Volkspartei äußerte. "Die Menschen in der Ukraine wollen ihr Land und ihre Unabhängigkeit verteidigen."

USA verhängten Einreiseverbote

Die Regierung in Washington hat am Donnerstag Einreiseverbote gegen Verantwortliche in Russland und der Ukraine verhängt, die nach Ansicht der USA "am direktesten in die Destabilisierung der Ukraine verwickelt" sind. Außerdem ermöglichte Obama per Dekret, in den USA liegendes Vermögen der Betroffenen einzufrieren. Das Weiße Haus warnte Russland zudem vor einer möglichen Ausweitung der Strafmaßnahmen.

Das von Moskau unterstützte Parlament der Krim hatte zuvor für einen Beitritt zu Russland gestimmt. Am 16. März soll sich die Bevölkerung der überwiegend russischsprachigen Halbinsel in einem Referendum äußern.

Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag Finanzhilfen für die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine gebilligt. Mit 385 zu 23 Stimmen sprach sich die Kongresskammer für die Vergabe von Kreditgarantien an die Regierung in Kiew aus. Das Gesetz geht nun an den Senat, der ebenfalls zustimmen muss.

Die Niederlande haben mehrere hundert Millionen Dollar ukrainischer Vermögenswerte eingefroren. Die Anlagen seien verdächtig, sagte Finanzminister Jeroen Dijsselbloem der Agentur ANP am Donnerstagabend. Weitere Details dazu wurden zunächst nicht bekannt.

Ukrainische Parlympics-Mannschaft in Sotschi

Während die Krise in ihrem Heimatland weiterhin schwelt, ist die ukrainische Paralympics-Mannschaft am Donnerstag im Olympischen Dorf im russischen Sotschi empfangen worden. Unklar ist aber weiterhin, ob die Mannschaft die Spiele boykottieren wird. Vor der Eröffnungsfeier am Freitag will die Mannschaftsleitung dazu eine Erklärung abgeben, wie Garach ankündigte.

(APA/AFP/Reuters/dpa)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.