Die prowestliche Führung dreht russische TV-Sender für die Ukraine ab - und droht mit der Auflösung des Regionalparlaments auf der Krim. Die ukrainischen Streitkräfte wurden landesweit in Kampfbereitschaft versetzt.
Das prorussische Parlament der Krim hat die Halbinsel formell für unabhängig von der Ukraine erklärt. Das sei juristisch notwendig für den geplanten Beitritt der Krim zur Russischen Föderation wie auch für die Durchführung des umstrittenen Referendums darüber am 16. März. Laut ukrainischer Verfassung dürfen einzelne Gebiete keine Volksabstimmungen beschließen.
78 von insgesamt 100 Abgeordneten des Parlaments hätten für die Abspaltung gestimmt, teilte die Volksvertretung am Dienstag in Simferopol mit. Die Zentralregierung in Kiew, die EU und die USA halten den gesamten Abspaltungsprozess für völkerrechtswidrig.
Das ukrainische Parlament reagierte mit einem Ultiamtum: Das Krim-Parlament müsse bis Mittwoch das geplante Referendum absagen. Andernfalls müsse das Regionalparlament mit seiner Auflösung rechnen, heißt es in der am Dienstag in Kiew verabschiedeten Resolution.
Zudem wurde Russland per Beschluss aufgefordert, seine Truppen sofort von der Krim abzuziehen und seine "aggressive Politik" zu stoppen. Das Abgeordnetenhaus in Kiew appellierte zudem an die Krim-Bevölkerung , nicht an dem "illegalen" Referendum am Sonntag teilzunehmen. Ferner hat die prowestliche Regierung russische TV-Sender landesweit aus dem ukrainischen Netz verbannt.
Regierungschef Arseni Jazenjuk sagte, der einzige Ausweg aus der Krim-Krise sei die Bildung einer internationalen Kontaktgruppe. Für ein solches Gremium sprach sich unter anderem auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier aus.
"Streitkräfte in Kampfbereitschaft versetzt"
"Wir haben die Streitkräfte in volle Kampfbereitschaft versetzt und eine landesweite Militärübung angesetzt", sagte der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow. Er kündigte als Reaktion auf die russische Krim-Politik die Bildung einer Nationalgarde an. Mit Reservisten und Freiwilligen könnte die Truppe bis zu 50.000 Mann stark sein, sagte der frühere Verteidigungsminister Alexander Kusmuk.
Die Verbannung der russischen Sender aus dem ukrainischen Netz wurde damit begründet, dass im Programm aus Moskau Berichte zu sehen seien, die Abspaltungstendenzen auf der Halbinsel anheizen würden, teilte der Rundfunkrat am Dienstag mit. Die vom Kreml gelenkten TV-Kanäle würden falsche Informationen verbreiten, hieß es. Mit dem Verbot reagierte die Regierung auch auf einen Schritt der moskautreuen Führung auf der Krim. Diese hatte ihrerseits ukrainische TV-Sender durch russisches Staatsfernsehen ersetzt. Vor allem im Süden und Osten der Ukraine schaute die Bevölkerung bisher bevorzugt russischsprachige TV-Sender.
Kiew geht zudem gegen Abweichler vor: Wegen "Separatismus" hat die neue Führung in Kiew den russland-treuen Ex-Gouverneur des ostukrainischen Gebiets Charkow (Charkiw), Michail Dobkin, festnehmen lassen. Das hat wiederum Gegner Kiews auf den Plan gerufen: Nach der Verhaftung Dobkins warnte der Multimilliardär Rinat Achmetow vor einer Eskalation in den Gebieten nahe der russischen Grenze. "Wenn die Machthaber einen der Anführer des Ostens einsperren, wird die Lage in der Region nicht beruhigt, sondern umso mehr angefacht", teilte Achmetow der Agentur Interfax mit. In der Ostukraine demonstrieren täglich Tausende für mehr Autonomie von Kiew oder sogar für einen Beitritt zu Russland.
Janukowitsch: US-Hilfen an Kiew "illegal"
Bei einer neuerlichen Pressekonferenz in der südrussischen Stadt Rostow am Don hat der ukrainische Expräsident Viktor Janukowitsch US-Hilfen für die neue Regierung in Kiew für "illegal" erklärt. Eine Bande an "Ultranationalisten" hätte sich in Kiew breitgemacht. Sie trügen die Schuld am Wegbrechen der Krim.
"Wenn es die Umstände erlauben, kehre ich sofort wieder nach Kiew zurück", erklärte Janukowitsch weiter. Er sei nicht freiwillig aus der Ukraine ausgereist und betrachte sich noch immer als rechtmäßiger Präsident des Landes.
Die Rede von Janukowitsch wurde vom russischen Staatsfernsehen übertragen. Die von der neuen Regierung in Kiew für den 25. Mai angesetzten Präsidentenwahlen bezeichnete der gestürzte Präsident als illegal. Zum umstrittenen Russland-Referendum auf der Krim äußerte er sich nicht; auch auf Journalistenfragen ging er nicht ein.
(APA/dpa)