Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und Deutschland Kanzlerin Angela Merkel kündigen einen schnellen Abschluss an. Vorerst handelt es sich aber nur um für Russland weniger problematischen politischen Teil.
Der erste Teil des Assoziierungsabkommens der Europäischen Union mit der Ukraine soll schon kommende Woche unterzeichnet werden. Dies kündigten der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen am Mittwoch in Warschau an. „Wir sind beide der Auffassung, dass es gut und nützlich wäre, wenn möglichst zügig ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet werden könnte", sagte Tusk. Der „politische Teil“ des Abkommens solle deshalb bei der nächsten Sitzung des Europäischen Rats unterschrieben werden.
Merkel pflichtete ihm bei, die Kanzlerin bekräftigte zugleich die Pläne für härtere Sanktionen gegen Russland. „Wenn es keine Kontaktgruppe gibt, sind Sanktionen unabdingbar.“ Der Beschluss darüber könnte bei einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel fallen, einen Tag nach dem umstrittenen Referendum auf der Krim über eine Loslösung von der Ukraine.
Die Ukraine hatte Ende November das weitreichende Assoziierungsabkommen auf Eis gelegt, nachdem das wichtige Nachbarland Russland mit Wirtschaftssanktionen gedroht hatte. Der zweitgrößte Flächenstaat Europas sei wirtschaftlich noch nicht reif für einen solchen Schritt, sagte der damalige Präsident Viktor Janukowitsch. Russland war indes vor allem der wirtschaftliche Teil des Abkommens ein Dorn im Auge. Dieser soll nun erst zu einem späteren Zeitpunkt folgen. Der politische Teil hat vor allem eine symbolische Dimension.
G7-Staaten bilden Front gegen Moskau
Unterdessen bekommt Russland ungewöhnlich heftigen Gegenwind seitens der sieben führenden Industriestaaten (G7): In einer gemeinsamen Erklärung vom Mittwoch heißt es, Moskau müsse "Maßnahmen zur Unterstützung eines Referendums über den Status der Krim" beenden. Die für das Wochenende angesetzte Volksabstimmung verstoße gegen ukrainisches Recht und das Völkerrecht. "Ein solches Referendum hätte keine Rechtskraft", Russland wird aufgefordert, seine Truppen auf der Krim "auf die Vor-Krisen-Stärke zurückzuführen". Der G7 gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA an. Zuletzt war dieses Format allerdings immer um Russland zu den G8 erweitert worden.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso drohte Russland mit weiteren Sanktionen der Union. "Wir haben nur einen begrenzten Zeitrahmen. Wenn es keine Ergebnisse gibt, wird es weitere Maßnahmen geben", sagte Barroso vor dem Europaparlament in Straßburg. Die EU-Staaten einigten sich am Mittwoch auf Reisebeschränkungen und Kontensperrungen für diejenigen, die für die Verletzung der Souveränität der Ukraine verantwortlich gemacht werden.
"Es laufen jetzt die technischen Arbeiten in der EU, welche Gruppen genau das sein könnten - für wen ein Asset-freeze gelten könnte", sagte Merkel. Falls Russland in der Frage einer Kontaktgruppe nicht einlenke, würden die EU-Außenminister am Montag solche Sanktionen beschließen.
Senat stimmt über härtere Sanktionen ab
Der US-Kongress hat einen umgehenden Abzug russischer Truppen von der Krim gefordert und härtere Sanktionen gegen Moskau verlangt. In einer einstimmig verabschiedeten Entschließung des Senats hieß es, Russland solle aus der Gruppe der G8 ausgeschlossen werden. Noch in der Nacht will der Senat über härtere Sanktionen abstimmen.
Briten-Premier David Cameron hat sich derweil dafür ausgesprochen, im Rahmen von Sanktionen gegen Russland auch Reisebeschränkungen gegen prominente russische Parlamentarier zu verhängen.
Keine Fußball-WM 2018 in Russland?
Zudem wurde der Weltfußballverband FIFA aufgefordert, seine Entscheidung, die Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2018 in Russland auszutragen, zu überdenken. Russlands Staatschef Wladimir Putin müsse "seine bewaffneten Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet abziehen", hieß es.
Auch das Repräsentantenhaus verabschiedete eine entsprechende Resolution. Der Sprecher der Kammer, der Republikaner John Boehner, verurteilte das Vorgehen Russlands als "feindliche Aggressionsakte". Putin habe "bewiesen, dass er eine Bedrohung und eine Gefahr für die Stabilität in der Region ist". Dafür müsse er "zur Rechenschaft gezogen werden".
(APA/dpa)