Die EU könnte einem Bericht zufolge am Montag Top-Politiker und die mächtigsten Wirtschaftsbosse Russlands mit Einreiseverboten belegen.
Wenn Russland bis Montag im Ukraine-Streit nicht einlenkt, wollen die USA und die EU am Montag eine erste Gruppe von Verantwortlichen aus der ukrainischen Krim und Russland mit Einreisesperren belegen. Nach Informationen von Reuters hat die EU eine Liste von rund 120 Namen zusammengestellt, die ins Visier von Sanktionen geraten könnten.
Dazu gehören neben Militärangehörigen und Politikern auch Unternehmenschefs. Allerdings dementierte ein Sprecher des Auswärtigen Amtesin Deutschland einen Bericht, dass bereits entschieden sei, gegen wen Einreisesperren verhängt würden. "Eine Entscheidung über eine mögliche Liste von Betroffenen wird am Montag auf dem Treffen der EU-Außenminister fallen", sagte der deutsche Außenamtssprecher Martin Schäfer zu Reuters.
Putins engster Führungszirkel im Visier
Zuvor hatte eine Vorabmeldung der "Bild"-Zeitung für Aufregung gesorgt, nach der ein Einreiseverbot gegen mindestens 13 russische Politiker und Wirtschaftsführer verhängt werden solle. Auf der gemeinsamen Sanktionsliste von US-Außenminister John Kerry und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton stünden auch acht Mitglieder des engsten Führungszirkels von Russlands Präsident Wladimir Putin. Hinzu kämen die Chefs der größten Energiekonzerne: der Vorstandsvorsitzende des staatlichen Gasriesen Gazprom, Alexei Miller, sowie der Chef des Mineralölkonzerns Rosneft, Igor Setschin. Rosneft kritisierte dies scharf.
Die EU-Liste ist nach Reuters-Informationen von Russlandkennern zusammengestellt worden. Sie identifiziert in erster Linie, wer infrage kommen könnte, wenn die Sanktionen gegen Russland wirklich schrittweise verschärft werden müssten. Man müsse aber die Gespräche zwischen den USA und Russland sowie die weitere Entwicklung am Wochenende abwarten, heißt es in der Bundesregierung. Erwartet wird, dass auf einer ersten Sanktionsliste eher diejenigen infrage kommen, die direkt für die versuchte Abspaltung der Krim und das Vorgehen der russischen Militärs dort verantwortlich sind.
Direkte Sanktionen gegen russische Regierungsmitglieder oder Wirtschaftschefs gelten in der EU als eher umstritten. Zum einen würden sie das gleichzeitig ausgesprochene Gesprächsangebot an die Regierung in Moskau unterlaufen. Das spricht dafür, Kreml-Mitarbeiter erst mit Reisesperren zu versehen, wenn Russland die Ukraine weiter destabilisieren sollte und die Aussicht auf Gespräche nicht mehr besteht. Zum anderen sind Sanktionen gegen russische Wirtschaftsvertreter wohl schwierig zu begründen. So hatte Gazprom-Chef Miller erst am Donnerstag in Berlin erklärt, sein Unternehmen wolle die Gaslieferungen an Europa und die Ukraine zunächst fortsetzen, obwohl die Ukraine ihre Schulden nicht bezahle.
Die "Bild"-Zeitung hatte dagegen berichtet, dass unter den für Sanktionen identifizierten Personen auch Verteidigungsminister Sergej Schoigu, Geheimdienstchef Alexander Bortnikow, Stabschef Sergej Iwanow, Vizeministerpräsident Dmitri Rogosin sowie der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, seien.
Am Sonntag stimmt die Bevölkerung der Krim darüber ab, ob die Halbinsel von der Ukraine abgespalten und Teil der Russischen Föderation werden soll. Der Westen hält den Volksentscheid für illegal und hat bereits angekündigt, ihn nicht anzuerkennen.