Der britische Premier konkretisiert erstmals in einem Gastbeitrag, wie sich die Union nach dem Geschmack seiner Tories reformieren sollte.
London. Der britische Premierminister David Cameron hat erstmals seine Vorstellungen über die Neugestaltung des Verhältnisses seines Landes mit der Europäischen Union präzisiert. In einem Beitrag für den „Sunday Telegraph“ wiederholte er sein Versprechen, im Fall einer Wiederwahl bei den Unterhauswahlen im nächsten Jahr die Briten in einer Volksabstimmung über den Verbleib in der EU entscheiden zu lassen, und versprach: „Wenn es uns gelingt, das Verhältnis zu verändern, werde ich für den Verbleib Großbritanniens in einer reformierten EU kämpfen.“
Konkret nannte Cameron als Punkte, die er zu verändern wünscht: Einschränkung der Niederlassungsfreiheit nach EU-Beitritten, Stärkung der nationalen Polizei- und Justizbehörden zum „Schutz unserer Bürger ohne unnötige Einmischung aus Brüssel“ und „Befreiung“ des gemeinsamen Markts von Bürokratie. Das Ziel einer „stetig zusammenwachsenden Union“ soll für Großbritannien ausdrücklich nicht mehr gelten. „Einigen Ländern mag das gefallen“, schreibt Cameron. „Aber für Großbritannien ist es nicht richtig.“ Nein sagt der Premier auch zum Euro, zur Teilnahme an Eurozonen-Rettungspaketen, zu einer Euroarmee und der „Abtretung von Kompetenzen an Brüssel“.
Gegen dieses Nein-Furioso nehmen sich die positiven EU-Bekenntnisse vergleichsweise bescheiden aus: „Ja zum gemeinsamen Markt, Ja zu Turboladung des Freihandels und Ja zu einer Zusammenarbeit dort, wo wir als Familie von Nationen handeln.“
Cameron hat sich mit seiner EU-Haltung in eine heikle Position manövriert. Er wirbt damit, dass seine Partei als einzige eine Volksabstimmung über den Verbleib verspricht. Aber er steht unter dem Druck eines starken antieuropäischen Flügels in seiner eigenen konservativen Partei, der offen mit den EU-Gegnern von der United Kingdom Independence Party (UKIP) liebäugelt. Nach einer Umfrage des „Independent on Sunday“ könnte UKIP, die den sofortigen EU-Austritt will, bei der Europawahl im Mai sogar stärkste Partei werden.
Auf der anderen Seite spricht sich die britische Wirtschaft vehement für einen Verbleib des Landes in der EU aus. In dieser wachsenden Kluft werden moderate Kräfte zunehmend zerrieben. Seit die von der Regierung mit großem Aufwand initiierte Überprüfung des Kompetenzverhältnisses zwischen London und Brüssel regelmäßig Vorteile der EU-Mitgliedschaft ausweist, werden die Ergebnisse fast schamhaft verschwiegen. Dennoch will heute, Montag, eine Gruppe von Konservativen gegen den Mainstream der Partei ein „Bekenntnis für Europa“ vorlegen. Doch von den derzeit 303 Tory-Abgeordneten tragen 18 das Manifest mit. (gar)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.03.2014)