Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Sperre des Kurznachrichtendienstes nicht rechtens ist.
Die Türkei wird die Twitter-Sperre wieder aufheben: Das sagte ein Vertreter der Regierung am Donnerstag. Zuvor hatte das Verfassungsgericht entschieden, dass die Blockade nicht rechtens sei. Auch der türkische Präsident Abdullah Gül hatte am Donnerstag erneut das Ende der Twitter-Sperre gefordert: "Ich habe das dem Minister und den Behörden gegenüber deutlich gemacht", sagte er in einem Interview der Tageszeitung "Radikal".
Der letzte Tweet des Präsidenten vor der Sperre handelt von der Sperre: "Ich hoffe, diese Regelung dauert nicht lange an", schreibt Gül.
Das Verfassungsgericht hatte am Mittwoch die von der Regierung initiierte Blockade von Twitter als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit gewertet.
Verbreitung von Gesprächen
Die Telekomaufsicht TIB hatte den Zugang zu dem Online-Kurznachrichtendienst am 21. März gesperrt, nachdem Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan angekündigt hatte, gegen Twitter vorzugehen. Über den Internetdienst waren kurz vor Kommunalwahlen unter anderem Verweise auf Tonaufnahmen verbreitet worden, die angeblich Korruption im engeren Umfeld Erdogans belegten. Auch der Google -Videodienst Youtube wurde von der TIB blockiert, hier stehen derzeit noch Gerichtsentscheidungen aus.
Der Schritt hatte international Kritik ausgelöst. Allerdings fanden die Türken rasch Möglichkeiten, die Sperre zu umgehen: In den Tagen nach dem Verbot schnellte Experten zufolge die Zahl der Twitter-Kurznachrichten aus der Türkei in die Höhe.
Auch Regierungsmitglieder haben die Sperre ignoriert und nach dem 21. März gepostet. Arbeits- und Sozialminister Faruk Celik twitterte am 23. März ein Video von seinem Fernsehauftritt.
Die Türkei hat viele Twitter-Nutzer, auch sind die meisten Politiker mit einem offiziellen Acoount vertreten. Mit über vier Millionen Followern ist Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan einer der Top-Politiker auf Twitter. Der (bisher) letzte Tweet Erdogans ist einen Tag vor der Sperre verfasst worden. Auch er hat ein Video gepostet, und zwar das Wahlkampfvideo seiner Partei.
Auch der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu ist auf Twitter. Einige Tage vor der Sperre berichtete er von einem Treffen im türkischen Van mit Kurdenpolitiker Necirvan Barzani.
(APA/Reuters/Red.)
