Ferenc Kumin, Ungarns Vize-Staatssekretär für Internationale Kommunikation, rechtfertigt im "Presse"-Interview das neue Wahlrecht.
Die Presse: Wenn die Fidesz-Regierung mit dem Wissen von 2014 noch einmal ins Jahr 2010 zurückgehen könnte: Würde sie alles noch einmal genauso machen?
Ferenc Kumin: Ich glaube nicht, dass man das als Regierung jemals mit hundertprozentiger Sicherheit sagen kann. Aber was die wichtigsten Aspekte dieser vier Jahre anbelangt, dann scheinen die strategischen Entscheidungen richtig gewesen zu sein. Auch bei den Dingen, die so stark kritisiert wurden, zeigt es sich nun, dass es richtig war.
Also in der Substanz würde sich nichts ändern, auch nicht in der Art und Weise, wie die Entscheidungen umgesetzt wurden?
Ich glaube, dass bei gewissen Punkten eine rechtzeitige und detailliertere Erklärung der Motive hinter den Entscheidungen zu einem besseren Verständnis beigetragen hätten. Das betrifft vor allem die erste Hälfte unserer Regierungszeit, als für viele Beobachter schwer war zu verstehen, warum wir genau dies oder jenes machten.
Besonders umstritten waren die Änderungen beim Wahlrecht. Kritiker sagen, dies geschah, um Fidesz erneut eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu sichern. Wie erklären Sie diese Änderungen?
Opposition und die oppositionsnahe Analysten verbreiten weltweit in internationalen Medien den Satz von den „freien, aber nicht fairen“ Wahlen. Es ist wie ein Slogan aller Experten und talking heads der Opposition, alle verwenden sie die selbe Wortwahl. Wir glauben, dass sie damit einfach vorab ihren Anhängern die unangenehmen Wahlergebnisse erklären wollen. Unserer Ansicht nach werden die Wahlresultate ausschließlich den Willen der Wähler reflektieren und die vereinte Linke wird einfach nicht genug Unterstützung an der Wahlrune bekommen.
Aber sehen wir uns an, was überhaupt passiert ist: Änderungen am Wahlrecht waren eine langjährige Forderung aller politischen Kräfte, etwa die Verringerung der Sitze. Das neue Wahlrecht hat nur die vielen Mängel des alten Systems korrigiert und unfaire Elemente beseitigt, zum Beispiel die unterschiedliche Größe der Wahlkreise. Die Kritik kann leicht entkräftet werden.
Sie glauben also nicht, dass das stärken des Mehrheitsprinzips oder das Abschaffen der Stichwahlen die stärkste Partei, also Fidesz, begünstigt?
Ein Mehrheits-Wahlrecht stärkt immer die größte Partei. In Großbritannien mit einem reinen Mehrheitswahlrecht könnte man theoretisch sogar mit einem Wert zwischen 30 und 40 Prozent alle Sitze im Abgeordnetenhaus gewinnen. In Ungarn ist das nicht so stark, wir haben wir ja ein gemischtes Wahlrecht mit Mehrheits- und Verhältnis-Elementen, ungefähr zu je 50 Prozent. Aber alle Wahlrechtsreformen in Europa gehen in diese Richtung. Man schaue sich nur Italien an, wo es nicht möglich war, eine stabile Parlaments-Mehrheit hinter einer Regierung zu bilden. Ein Wahlrecht soll ja auch eine solche Mehrheit hinter der Regierung ermöglichen, und die Stärkung des Mehrheitselements in Ungarn ist wirklich sehr begrenzt.
Wenn man sich die starke Kritik seitens der EU und die Schlagzeilen so ansieht, ist das Image der ungarischen Regierung im Ausland ziemlich schlecht. Was ist Ihre Erklärung?
Zu einem bestimmten Zeitpunkt konnte man zu diesem Schluss kommen, aber sehen wir uns die Tendenz an: Der Ton gegenüber Ungarn ist viel milder, neutraler geworden als in der ersten Hälfte der Regierungszeit. Wir können diesen positiven Trend auch statistisch untermauern. Natürlich kann man negative Texte über Ungarn nicht vollständig ausschließen, speziell in den deutschsprachigen Medien gibt es noch viel davon, aber es bessert sich. Das liegt auch daran, dass unsere wirtschaftlichen Erfolge nicht ignoriert werden können, etwa die Höherstufung durch eine Ratingagentur. Dennoch haben wir noch viel zu tun, unser Image näher an die Realität zu bringen. Ich persönlich habe versucht, einige der verstörendsten Geschichten über Ungarn zu widerlegen, etwa den vermeintlich gestiegenen Antisemitismus. Letztlich will ein Großteil der Medien ja doch über die Realität berichten.
Aber warum war das Bild anfangs so negativ?
Besonders in deutschssprachigen Medien gibt es zahlreiche Journalisten mit einer klaren politischen Überzeugung. Unsere Überzeugung, unsere Werte sind aber anders, und daher ist es egal was mir machen, sie werden es nicht mögen. Einfach weil sie uns nicht mögen und vorgefasste Meinungen haben.
Aber das negative Ungarn-Bild war nicht nur in linken sondern auch in konservativen Medien zu finden, etwa in der „Welt“.
Ich würde nie erwarten, dass ein Medium, sei es links oder konservativ, nur über positive Dinge berichtet. Es besteht aber ein Unterschied zu Berichten etwa in der „Welt“ oder der „FAZ“, wo die Kritik auf Fakten basiert. Die Journalisten dort versuchen immerhin, ihre Emotionen aus den Texten herauszuhalten, auch wenn sie zu falschen Schlussfolgerungen kommen.
Warum hat Ungarns Landwirtschaftsminister bisher ein Treffen mit seinem österreichischen Kollegen im Streit um das Bodenrecht abgelehnt?
Der ungarischen Regierung ist seit einiger Zeit klar, dass Minister Rupprechter regelmäßig gegenüber der EU-Kommission und Ratspräsidentschaft die neuen Regelungen kritisiert hat. Im Jänner hat Gyula Budai, Ungarns Staatssekretär für ländliche Entwicklung, gesagt, es sei nicht akzeptabel, dass sich die Österreicher überall über Ungarn beschweren, und dann möchten sie sich hinsetzen und verhandeln. Die Minister haben vereinbart, sich im Jänner in Berlin bei der „grünen Woche" zu treffen. Minister Fazekas konnte aber wegen seiner Verpflichtungen in der Regierung nicht kommen - und Rupprechter nützte das Event zur Kritik an Ungarn. Fazekas wollte das Treffen erst neu ansetzen, hatte aber dann das Gefühl, dass diese unfreundliche Geste Verhandlungen zum damaligen Zeitpunkt irrelevant machte.
