In Ungarn haben am Sonntag die Parlamentswahlen begonnen. Die Wahllokale sind bis 19 Uhr geöffnet. Ein linkes Wahlbündnis entfernte einen Eisenzaun von einem für einen Veranstaltung angmeldeten Platz.
In Ungarn wird am heutigen Sonntag ein neues Parlament gewählt. Nach offiziellen Angaben gaben bis 13.00 Uhr 34,33 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das waren 1,55 Prozentpunkte weniger als zum selben Zeitpunkt vor vier Jahren. Ein Wandel ist nicht zu erwarten: Der Sieg des in der EU nicht unumstrittenen nationalkonservativen Regierungschefs Viktor Orban gilt als sicher.
Offen erscheint nur die Frage, ob sein Bund Junger Demokraten (Fidesz) wie schon vor vier Jahren eine Zweidrittelmehrheit erringen wird. Die Wahllokale waren seit 06.00 Uhr in der Früh geöffnet. Bis 19.00 Uhr konnten rund acht Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben.
Mit ersten aussagekräftigen Teilergebnissen wurde gegen 22.00 Uhr gerechnet. Nach dem neuen Wahlgesetz stehen anstelle der bisherigen 386 Sitze nur noch 199 zur Disposition. 106 davon werden in Direktwahlkreisen, 93 über Landesparteilisten entschieden.Im Unterschied zum bisherigen Wahlmodus findet nur noch eine Wahlrunde statt, mit einer Erst- und einer Zweitstimme. Mit der Erststimme wird der Direktkandidat, mit der Zweitstimme die Parteiliste gewählt. Parteien gelangen nur dann ins Parlament, wenn sie die 5-Prozent-Hürde schaffen. Für Direktmandate reicht die relative Mehrheit. Insgesamt bewerben sich 23 Parteien auf 18 Landeswahllisten und 1.554 Einzelkandidaten um die Plätze im Parlament.
Aufregung um Eisenzaun
Sonntag früh haben Politiker und Aktivisten des linken Oppositionsbündnisses auf dem Budapester Madach-Platz eigenmächtig einen Eisenkordon entfernt. Dieser Platz war von der Verwaltung des 7. Stadtbezirkes plötzlich als "Baugebiet" eingestuft und mit Eisenzäunen abgesperrt worden. Dabei hatte die Allianz den Madach-Platz bereits vor Wochen bei der Polizei als Schauplatz ihrer Veranstaltung anlässlich der Parlamentswahlen am 6. April angemeldet, erklärte Ex-Premier Gordon Bajnai, Chef von "Gemeinsam-PM", nach der Aktion am Sonntag.
Bajnai bezeichnete den Eisenzaun als Symbol der "Ehrlosigkeit" der Wahlen. Nach seinen Angaben hatte seine Partei am Samstag den Abbau des "Eisernen Vorhangs" bei der Stadtbezirksverwaltung gefordert, was unterblieb.
Fidesz-Partei ist Favorit
Was den Wahlausgang betrifft wird laut Umfrageergebnissen die Fidesz-MPSZ-Partei des rechtskonservativen Premiers Viktor Orban erneut den Wahlsieg erringen. Selbst eine Zwei-Drittel-Mehrheit sei möglich, die bereits mit einem Stimmenanteil von 45 Prozent und einem Vorsprung von 15 Prozentpunkten gegenüber der Opposition möglich wäre, konstatieren Politologen. Erste aussagekräftige Teilergebnisse werden gegen 22.00 Uhr erwartet.
Die linke Opposition hatte im Vorfeld der Wahlen immer wieder ihre Besorgnis angesichts der "Fairness" der Wahl betont. Daher schickte sie rund 10.000 Wahlbeobachter in die über 10.000 Wahllokale, um den korrekten Ablauf der Stimmabgabe zu kontrollieren. Auch die Regierungspartei Fidesz-MPSZ kontrolliert mit rund 14.000 Wahlbeobachtern den Urnengang, die rechtsradikale Jobbik-Partei mit rund 5.000.
Wahlkampf auch heute geführt
Mit dem neuen Gesetz wurde auch die Wahlkampfruhe aufgehoben, die bisher am Wahltag herrschte. Bis auf 150 Meter um die Wahllokale kann Wahlkampf geführt werden. Parteiaktivisten können Wähler zum Urnengang animieren. Mit erlaubten Fahrgemeinschaften können Bürger in die Wahllokale transportiert werden.
(APA)