Die Versammlung hat am Donnerstag entschieden, dass die 18 russischen Abgeordneten bis Ende des Jahres kein Stimmrecht haben.
Die parlamentarische Versammlung des Europarates hat der russischen Delegation wegen der Ukraine-Krise das Stimmrecht entzogen. Die 18 Abgeordneten dürfen auch nicht an Wahlbeobachtungen, sowie Büro- und Präsidialsitzungen teilnehmen, teilte Stefan Schennach (SPÖ), Vorsitzender des Monitoringkomitees des Europarats, der APA am Donnerstag kurz nach der in Straßburg gefällten Entscheidung mit.
Die Sanktionen gelten vorerst bis Jahresende. Eine weitergehende Forderung, die 18 russischen Abgeordneten komplett auszuschließen, wurde zurückgewiesen. Schennach begrüßte die zusätzliche Sanktion gegenüber den russischen Abgeordneten, nicht an Wahlbeobachtungen teilnehmen zu dürfen. Nicht erfreut zeigte sich der Österreicher jedoch über ihren Ausschluss aus den Sondersitzungen (Büro- und Präsidialsitzungen, Anm.) des Europarates.
Debatte "sehr emotional"
Die Debatte über den Bericht und mögliche Strafmaßnahmen gegenüber Russland auf Europarats-Ebene in Straßburg ist laut Schennach "sehr emotional" gewesen. In der Debatte wurde erneut bekräftigt, dass der Europarat das Referendum auf der Krim nicht akzeptieren kann. "Es kann auch keine imperiale Gebietserweiterung im Jahr 2014 innerhalb der Europaratsmitglieder akzeptiert werden", betonte der Politiker.
Schennachs Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu Russland und seinen Nachbarstaaten im Zeitraum von August 2013 bis Jänner 2015 wurde angenommen, teilte er erfreut mit. Am 16. Mai werde dieser formal beschlossen. Insgesamt sei dieses Gremium eine "starke Sache", und solle die Entwicklungen in der Region um Russland und die Ukraine beobachten. Danach werde die Situation erneut bewertet - und im Fall des Falles die Sanktionen gegenüber der russischen Delegation verlängert.
Der SPÖ-Politiker erwartet vonseiten der russischen Abgeordneten in Reaktion auf die Strafmaßnahmen "eine Phase der Enttäuschung". Die Gespräche würden "natürlicher schwieriger" werden, aber nichtsdestotrotz stattfinden. Besonders wichtig sei Schennach, dass Russland im Europarat immer noch die Möglichkeit habe Stellung zu beziehen und Handlungen Russlands zu erklären oder rechtfertigen. "Auch wenn die Antworten für uns nicht zufriedenstellend sind, sie antworten", sagte Schennach.
Zu den Strafmaßnahmen sagte Schennach unter Verweis auf den Europarat als Verhandlungstisch für alle Beteiligten auf gleichberechtigter Ebene: "Innerhalb einer Wertegemeinschaft bedeutet Augenhöhe angesichts einer Annexion, die teils sogar gewalttätig durchgeführt wurde, und eine mögliche weitere Destabilisierung auch eine erste Konsequenz." Der SPÖ-Politiker betonte, dass "die Türe offen ist, wir die Hand reichen - und ein Signal setzen."
(APA/dpa)