Die größte Oppositionspartei bittet ihre Anhänger um Unterstützung bei Gerichtskosten.
Ljubljana. Die konservative SDS-Partei von Sloweniens Ex-Premier Janez Janša hat eine ungewöhnliche Spendenaktion ins Leben gerufen. Sie sammelt finanzielle Unterstützung für die hohen Gerichtskosten ihrer Mitglieder. Insbesondere Janša soll damit geholfen werden. Gegen die Konservativen und ihren Chef wurden mehr als 160 Verwaltungs- und Gerichtsverfahren eingeleitet, hieß es aus der SDS. Als Grund wittert die Partei politische Motive. Einige Verfahren, vor allem Klagen wegen Medienberichten, hatte die SDS aber selbst initiiert. Nach jüngsten Urteilen in erster Instanz drohen nun hohe Gerichtskosten. Janša verlor etwa neulich eine von ihm angestrebte Zivilklage gegen den finnischen Sender YLE wegen einer Sendung über die Patria-Korruptionsaffäre. Im Falle eines rechtskräftigen Urteils drohen nun Gerichtskosten von rund 28.000 Euro.
In der Patria-Affäre selbst wurde Janša 2013 erstinstanzlich zu zwei Jahren Haft und einer Geldstrafe von 37.000 Euro verurteilt. Janša soll Provisionen für Waffenverkäufe an die Parteikasse umgeleitet haben.
Das Spendenkonto ist laut SDS eine Reaktion auf die vielen Hilfeangebote ihrer Anhänger. Die Partei versprach, gesammelte Gelder für wohltätige Zwecke zu spenden, sollten die Urteile in höheren Instanzen aufgehoben werden. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.04.2014)