Die national-konservative Regierungspartei verpasste bei der Parlamentswahl am Sonntag knapp die Zweidrittelmehrheit. Der von ihr gestellte Präsident wurde wiedergewählt. Laut Opposition ging es nicht mit rechten Dingen zu.
Mazedoniens national-konservative Regierungspartei hat bei der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag die absolute Mehrheit im Parlament nur um einen Sitz verpasst. Nach der Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen, kam VMRO-DPMNE auf 61 von 123 Parlamentssitzen, beziehungsweise 42,1 Prozent der Stimmen, die oppositionellen Sozialdemokrate auf 24,9 Prozent und 34 Sitze. Bei der gleichzeitig durchgeführten Stichwahl ums Präsidentenamt sicherte sich der konservative Amtsinhaber Gjorge Ivanov mit 55,25 Prozent gegen den sozialdemokratischen Herausforderer Stevo Panderovski die Wiederwahl.
Die Sozialdemokraten (SDSM) hatten gleich nach Ende des Urnengangs am Sonntagabend erklärt, die Wahlen und den gesamten Wahlvorgang nicht anerkennen zu wollen. Ihr Chef Zoran Zaev warf der Regierung unter Premier Nikola Gruevski Wahlbetrug vor - unter anderem habe die Regierung öffentliche Gelder für den Wahlkampf missbraucht und Medien gleichgeschaltet. Die Opposition will die Wiederholung der Wahl fordern, eine endgültige Entscheidung darüber soll am heutigen Montag fallen. Ebenfalls am Montag sollen die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auch ihren Bericht zum Wahlverlauf vorstellen und sich dabei zu den Betrugsvorwürfen äußern.
Gruevski schmetterte die Vorwürfe ab: "Ich bedaure, dass SDSM beschlossen hat, den Willen des Volkes nicht anzuerkennen und direkt gegen die Interessen des Staates zu arbeiten", sagte der Premier in der Wahlnacht. Er hatte sich in der Vergangenheit als Staatsmann inszeniert, der mit Investitionen die angeschlagene Wirtschaft Mazedoniens angekurbelt hatte.
Eines der ärmsten Länder Europas
Von den beiden wichtigsten Albanerparteien hatte die DUI bei der Parlamentswahl die Nase vorn, sie kam auf 13,4 Prozent der Stimmen und kann erneut mit einer Regierungsbeteiligung rechnen.
Ministerpräsident Gruevski regiert Mazedonien seit 2006 in einer Koalition mit der DUI. Die Opposition wirft ihm einen autoritären Führungsstil, Korruption und Machtmissbrauch vor. Der Balkan-Staat zählt mit seinen rund zwei Millionen Einwohnern zu einem der ärmsten Länder in Europa. Die Arbeitslosigkeit in der früheren jugoslawischen Teilrepublik liegt bei über 28 Prozent. Unter der Regierung von Gruevski hat das Wirtschaftswachstum zugelegt, die öffentliche Verschuldung ging zurück und ausländische Investitionen nahmen zu.
Nicht lösen konnte Gruevski freilich den quälenden und seit mehr als 20 Jahren schwelenden Namensstreit mit Griechenland. Athen verhindert den Beitritt Mazedoniens zu Organisationen wie Nato und EU, weil es im Staatsnamen "Mazedonien" territoriale Ansprüche gegenüber seiner gleichnamigen Nordprovinz wittert. Wechselende Regierungen in Skopje haben indes jegliche territorialen Ansprüche dieser Art dementiert, die angesichts der Größenverhältnisse der Armeen der beiden Länder ohnehin völlig unglaubwürdig wären.
(APA/Reuters/Red.)