Italiens Staatspräsident Napolitano hat fünf Südtirol-Aktivisten begnadigt. Ein entsprechender Gnadenakt sei am Freitag in Rom unterzeichnet worden. Der Schritt erfolgte wenige Monate bevor die in den 60er Jahren verhängten Haftstrafen verjährt gewesen wären. Mehrere andere Aktivisten, die in Deutschland und Österreich leben, scheinen auf der Liste nicht auf, berichtete die Zeitung "Dolomiten".
Bei seinem Besuch Ende Juni in Wien hatte Napolitano seinem Amtskollegen Fischer angekündigt, dass er insgesamt fünf Südtirol-Aktivisten der 60er Jahre die Rest- und Zusatzstrafen erlassen werde. Die Hauptstrafen der fünf Betroffenen sind mittlerweile verjährt. Der Gnadenakt erlässt ihnen den noch geltenden Ausschluss von öffentlichen Ämtern.
Italiens Staatspräsident hatte in Wien jedoch unterstrichen, dass er keinen Strafnachlass für Aktivisten mit lebenslänglicher Haftstrafe unterzeichnen werde. Von diesem Nein betroffen sind die drei noch lebenden "Puschtra Buam" sowie zwei Aktivisten, die in Deutschland leben. Unter diesem Gesichtspunkt hätte dagegen auch ein in Innsbruck lebender Südtiroler begnadigt werden müssen; er ist zu 24 Jahren Haft verurteilt, übrigens im gleichen Verfahren wie ein jetzt Begnadigter. Auch seine Strafe ist mit Jahresende verjährt.
Als "erfreuliches Signal" werteten der Rechtsanwalt und SVP-Kammerabg. Karl Zeller und die LAbg. Eva Klotz die Begnadigung der fünf Südtirol-Aktivisten. Napolitanos Geste lasse aber hoffen, dass auch für verbleibende "Problemfälle" - insbesondere die drei noch lebenden "Puschtra Buam" eine Lösung näher rücke. "Diese Männer wurden alle in Abwesenheit verurteilt, was nach vielen Urteilen des EU-Gerichtshofs für Menschenrechte schlichtweg menschenrechtswidrig ist", betonte Zeller.
(APA)