Hashim Thaçi ist Favorit für nächsten Kosovo-Premier. Im Gespräch mit der "Presse" glaubt er nicht an Einigung. Bei Verhandlungen in Wien schlug Serbiens Führung Hongkong-Modell für Kosovo vor. Die Albaner lehnten allerdings ab.
WIEN. Die versteinerten Mienen der drei Kosovo-Vermittler von EU, USA und Russland sagten nach den Gesprächen am Montag in Wien alles: Wieder keinerlei Fortschritt. Der russische Vertreter Alexander Bozan-Chartschenko meinte, es gebe zwar noch eine Chance für eine Einigung, sie sei aber „sehr klein“. In der Kosovo-Hauptstadt Pristina werden die Weichen ohnehin bereits auf völlige staatliche Unabhängigkeit von Belgrad gestellt. „Auch wenn wir noch 100 Jahre verhandeln, können wir mit den Serben keinen Kompromiss über den Status des Kosovo erzielen“, meinte der Ex-Chef der Kosovo-Untergrundarmee UÇK, Hashim Thaçi, im Exklusivinterview mit der „Presse“. Deshalb werden die Kosovo-Albaner nach Ablauf der Verhandlungsfrist am 10. Dezember ein Datum für eine Unabhängigkeitserklärung bestimmen. Thaçi geht davon aus, dass die USA und die wichtigsten EU-Länder einen Kosovo-Staat rasch anerkennen und die Skeptiker in der EU nachziehen würden.
Kostunica: Troika-Papier „unannehmbar“
Thaçi ist Chef der größten Oppositionspartei PDK. Beobachter gehen davon aus, dass er nach der Wahl am 17. November neuer Premier und damit die bestimmende Kraft sein wird. Als Ex-UÇK-Chef ist er bereits einer der mächtigsten Männer im Kosovo. Auch der jetzige Premier Agim Çeku hat klargemacht, dass die Albaner nach dem 10. Dezember nicht mehr warten wollen. Belgrad würde auch länger verhandeln. Serbiens Premier Vojislav Kostunica wies zudem Montagabend ein 14 Punkte-Papier der Vermittler als „völlig unannehmbar“ zurück, da es auf zwei unabhängige Staaten hinauslaufen würde. Belgrads Vorschlag einer Hongkong-Lösung (ein Land, zwei Systeme) wurde dafür von den Kosovaren abgelehnt.
1. Wird der Kosovo unabhängig? Und wenn ja, wer wird dies anerkennen?
Die meisten Diplomaten und Experten schließen aus, dass bei den laufenden Gespräche noch eine Einigung erzielt werden kann. Die maßgeblichen Politiker der Kosovo-Albaner wollen bald nach der Frist für die Verhandlungen (10. Dezember) die Unabhängigkeit ausrufen. Wann genau das passiert, hängt vom grünen Licht der USA ab. Die Regierung in Washington hat unmissverständlich klar gemacht, dass sie eine rasche Unabhängigkeit für die beste Lösung hält, und den Kosovaren Eigenstaatlichkeit zugesichert. Die EU ist in der Frage gespalten, nach derzeitigem Stand würden nicht alle EU-Staaten einen unabhängigen Kosovo sofort anerkennen.
2. Ist mit einem neuerlichen Gewaltausbruch im Kosovo zu rechnen?
Kommt die (überwachte) Unabhängigkeit, würde dies die Gefahr von "spontanen" Erhebungen der Kosovo-Albaner bannen. Sie hätten dann ja ihr Ziel der Loslösung von Serbien erreicht. Auch bei einer weiteren Verschiebung der Status-Entscheidung - etwa durch eine Verlängerung der laufenden Verhandlungen in letzter Minute - sind Gewaltaktionen seitens der Kosovaren eher nicht zu erwarten: Die Regierung in Pristina weiß, dass dies den Unabhängigkeitsbestrebungen großen Schaden zufügen würde. Im Falle einer Unabhängigkeitserklärung des Kosovo könnten jedoch serbische Extremisten Anschläge verüben. Für Sicherheit im Kosovo soll weiterhin die Nato-geführte Kfor-Truppe (rund 17.000 Mann) sorgen. Österreich ist mit 600 Soldaten beteiligt.
3. Welches Störpotenzial haben Serbien und seine Verbündeten in Moskau?
Der Kosovo ist de facto geteilt, im serbisch dominierten Norden hat Belgrad das Sagen. Serbien würde bei einer Unabhängigkeit diese "kalte Teilung" zementieren und eine Wirtschaftsblockade verhängen. Eine militärische Intervention hat die Regierung bisher ausgeschlossen. Zuletzt hat Belgrad seinen Einfluss auf die bosnischen Serben ausgenützt, um auch dort die Krise am Köcheln zu halten. Wird der Kosovo unabhängig, könne man dies auch den bosnischen Serben nicht verweigern, so die Argumentation. Belgrads Verbündeter Russland wird weiterhin verhindern, dass der UN-Sicherheitsrat die Loslösung des Kosovo beschließt. Ziel war es, die künftige EU-Mission im Kosovo durch ein UN-Mandat abzusegnen. Völkerrechtler überlegen jedoch bereits, ob dafür nicht auch die bisherige Resolution 1244 reicht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.11.2007)