Der US-Präsident behauptete, erst vor wenigen Tagen vom Stopp des Atomprogramms im Iran erfahren zu haben. Seine Sprecherin berichtigt. Für ihren Bericht bespitzelten die US-Geheimdienste iranische Militärs.
US-Präsident George W. Bush hat nach Angabe des Weißen Hauses bereits im Spätsommer von den neuen Erkenntnissen der Geheimdienste erfahren, wonach Teheran sein Atomwaffenprogramm im Jahr 2003 gestoppt haben soll. Die Sprecherin des Präsidenten, Dana Perino, sagte am Mittwoch in Washingon, dass Geheimdienstchef Mike McConnell im August entsprechende Gespräche mit Bush geführt habe. Bush hatte bei einer Pressekonferenz am Dienstag noch erklärt, McConnel habe ihn nicht im Detail über die neuen Informationen unterrichtet.
Oktober: Bush warnt vor Drittem Weltkrieg
Der Präsident hatte jedoch noch im Oktober vor der Gefahr eines Dritten Weltkrieges gewarnt, die vom Iran ausgehen würde. Trotz der neue Erkenntnisse stufte Bush den Iran weiterhin als gefährlich ein. Den Bericht der US-Geheimdienste bezeichnete er als "Warnsignal", da der Iran sein Atomwaffenprogramm jederzeit wieder aufnehmen könnte.
Die Opposition wirft dem US-Präsidenten vor, dass seine Argumentation der vor dem Irak-Krieg 2003 gleiche. Damals behauptete er, Bagdad würde Massenvernichtungswaffen entwickeln. Nach der Invasion der US-Streitkräfte 2003 wurden nie welche gefunden.
Iranische Militärs bespitzelt
Die Erkenntnisse der US-Geheimdienste über die angebliche Aussetzung des iranischen Atomwaffenprogramms beruhen nach Informationen der "New York Times" zum Teil auf Aufzeichnungen über Treffen des iranischen Militärs. Demnach waren die iranischen Militärspitzen über die Entscheidung der Staatsführung aufgebracht, das Programm zur Entwicklung von Atomwaffen zu beenden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf US-Militär- und Geheimdienstkreise. Warum das iranische Atomwaffenprogramm gestoppt wurde, sei aus den genannten Aufzeichnungen nicht hervorgegangen, heißt es in dem Bericht der "New York Times". Demnach bedienten sich die US-Geheimdienste noch anderer Informationen, um die im Iran gewonnenen Erkenntnisse zu erhärten. Auf diese Weise habe vermieden werden sollen, eventuell einer gezielten Falschinformation aufzusitzen
Cheney: Bericht behindert Diplomatie
Vizepräsident Dick Cheney, der als vehementester Vorkämpfer der Hardliner gegenüber dem Iran betrachtet wird, sieht die Diplomatie Washingtons durch den Bericht behindert. Auf die Frage des Online-Magazins "Politico", ob der Bericht die amerikanischen Anstrengungen zur Eindämmung der nuklearen Aktivitäten Teherans erschwere, antwortete Cheney wörtlich: "Mag sein, aber es war von Anfang an nicht leicht". Er bleibe weiterhin "beunruhigt", betonte der Vizepräsident, der nach eigenen Worten das "allgemeine Gefühl" teilt, "dass es wichtig war, den Bericht zu veröffentlichen. In jedem Fall wäre er nicht lange geheimgeblieben."
Sarkozy pocht auf Sanktionen
In Paris gab der Elysée-Palast am Donnerstag bekannt, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy habe in einem Telefonat mit seinem US-Amtskollegen erklärt, wenn sich der Bericht bestätige, wären "die internationalen Befürchtungen seit 2002 über den Zweck des Atomprogramms im Iran noch verstärkt". Die internationale Gemeinschaft müsse von Teheran weiter eine vollständige Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde und die Aussetzung der Urananreicherung fordern.