Präsident Bush wurde bereits im August über Aussetzung von Irans Atomwaffenprogramm informiert.
WASHINGTON (Reuters, DPA). US-Vizepräsident Dick Cheney zeigt sich pikiert über die jüngste Einschätzung der 16 US-Geheimdienste zum iranischen Atomprogramm; laut diesem Report hat Teheran das Atomwaffenprogramm 2003 gestoppt. Cheney meinte auf Anfrage des online-Magazins "Politico", das Geheimdienstdossier könne Washingtons diplomatische Bemühungen zur Eindämmung der iranischen Atom-Aktivitäten beeinträchtigen.
Immerhin hält Cheney es für "wichtig", dass die Erkenntnisse der US-Nachrichtendienste an die Öffentlichkeit gelangt sind. "Sie wären nicht lange geheim geblieben." Als vor zwei Wochen der oberste Geheimdienst-Koordinator Mike McConnell das Weiße Haus - in Anwesenheit von Cheney - über das Iran-Dossier informierte, soll es "äußerst lebhaft" zugegangen sein.
Das Weiße Haus hat inzwischen zugegeben, Präsident Bush sei bereits im August über die Einschätzung der US-Nachrichtendienste, dass Iran sein Atomwaffenprogramm vor vier Jahren ausgesetzt habe, informiert worden. Bush hatte noch am Dienstag behauptet, er sei nicht im Detail über die neuen Analysen unterrichtet worden. Im Oktober hatte Bush dann vor einem nuklear bewaffneten Iran gewarnt und die Gefahr eines Dritten Weltkrieges beschworen.
Merkel: Iran bleibt Bedrohung
Amerikanische und britische Nachrichtendienste sind offenbar durch Lauschangriffe auf Telefongespräche und Konferenzen von iranischen Militärs zu ihren Schlussfolgerungen über den Stand von Teherans Atomprogramm gekommen. Demnach sollen sich Spitzenmilitärs bitter darüber beklagt haben, dass die politische Führung die Entwicklung von Kernsprengköpfen gestoppt habe.
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy waren sich bei einem Treffen in Paris einig, dass der Iran weiterhin eine Bedrohung darstelle. Es sei eine Doppelstrategie nötig, in der Druck auf Teheran ausgeübt und gleichzeitig Verhandlungen angeboten werden sollten. In den nächsten zwei Wochen soll dem UN-Sicherheitsrat ein neuer Resolutionsentwurf mit verschärften Sanktionen gegen Iran vorgelegt werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.12.2007)