Kenia: Odinga nennt Bedingungen für Verhandlungen

AP (Sayyid Azim)
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Der Oppositionsführer will sich nur mit Präsident Kibaki treffen, wenn der Präsident der Afrikanischen Union vermittelt. Kibaki hat unterdessen sein Kabinett bekanntgegeben - zur Hälfte.

Kenias Oppositionsführer Raila Odinga hat für direkte Verhandlungen mit Staatschef Mwai Kibaki über die schwere innenpolitische Krise Bedingungen gestellt. Odinga werde sich nur mit Kibaki treffen, wenn der Präsident der Afrikanischen Union (AU), Ghanas Präsident John Kufuor, vermittle, sagte Odingas Sprecher am Dienstag. Mehrere afrikanische Ex-Präsidenten reisten zu Vermittlungsversuchen nach Nairobi.Der britische Premierminister Gordon Brown forderte die Konfliktparteien auf, eine Einheits- oder Koalitionsregierung in Betracht zu ziehen. Odinga-Sprecher Salim Lone fügte hinzu, der Oppositionschef habe keine direkte Einladung Kibakis zu den für Freitag geplanten Gesprächen erhalten: "Deshalb können wir das nicht ernst nehmen."

Unterdessen hat der zum Sieger erklärte Amtsinhaber Kibaki Teile seines neuen Kabinetts vorgestellt. Bei der Zusammensetzung habe er darauf geachtet, "das Land vereint, friedlich und erfolgreich zu erhalten". Der neuen Regierung werden auch zwei Mitglieder der Partei von Präsidentschaftskandidat Kalonzo Musyoka angehören, der zum Vize-Staatschef ernannt wurde. Dass das Kabinett nur etwa zur Hälfte aufgestellt wurde, soll die Tür für Kibakis Widersacher Raila Odinga offen lassen.

Odinga und Kibaki beanspruchen beide den Sieg bei der Präsidentenwahl vom 27. Dezember für sich. Der bisherige Amtshinhaber Kibaki wurde zwar zum Gewinner erklärt, die Opposition wirft seinem Lager jedoch massive Wahlfälschung vor. Durch den Streit um den Wahlausgang kam es zu blutigen Unruhen im Land, durch bisher mehr als 600 Menschen starben. Nach Regierungsangaben sind mehr als 255.000 Kenianer auf der Flucht. Durch die Unruhen sind dem Land auch erhebliche wirtschaftliche Schäden entstanden. Dies sei auf Zerstörung, Geschäftsausfälle, Stornierungen in der Tourismusbranche und durch Arbeitnehmer zurückzuführen, die wegen der Gewalt nicht zur Arbeit gekommen seien, sagte ein Ministeriumssprecher in Nairobi.

Hauptursache der Krise in Kenia ist der Hilfsorganisation Oxfam zufolge nicht der Konflikt zwischen einzelnen Bevölkerungsgruppen, sondern die Armut. Paul Bendix, Geschäftsführer von Oxfam Deutschland, erklärte am Dienstag, in Kenia gehe es um die Verteilung von Ressourcen. So habe es etwa in Eldoret schon seit längerem Streit über die Landverteilung gegeben. Viele Menschen fänden keine Arbeit und lebten unter unwürdigen Bedingungen. Nach Angaben der Aktion Deutschland Hilft versorgen Partner des Bündnisses Notleidende in Kenia. World Vision beispielsweise verteile im Westen Seife, Moskitonetze und Wasserkanister. Care Deutschland-Luxemburg gebe in Nairobis Armenviertel Kibera Hilfsgüter und Wasserreinigungsmittel aus.

(APA/RED)

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