Der Deutschland-Besuch des türkischen Premiers Erdogan sorgt weiter für Aufregung: CSU-Chef Erwin Huber fordert nun eine Überprüfung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Der Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan lässt auch nach seiner Abreise weiterhin die Wogen in Deutschland hochgehen. CSU-Chef Erwin Huber stellt jetzt die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in Frage: "Man muss jetzt überlegen und prüfen, ob unter diesen Umständen die Fortführung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei überhaupt noch sinnvoll ist", sagte Huber gegenüber der Zeitung "Münchner Merkur". Erdogan habe türkischen Nationalismus auf deutschem Boden gepredigt.Erdogan hatte am Sonntag bei einem Auftritt vor Landsleuten in Köln Türken in Deutschland zur Integration aufgerufen, sie aber gleichzeitig vor "Assimiliation" gewarnt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel attestierte Erdogan daraufhin falsche Vorstellungen von Integration. Der bayrische Ministerpräsident Günther Beckstein bezeichnete Erdogans Auftritt als "aus deutscher Sicht höchst problematisch". Und Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach warnte Erdogan davor, sich in die deutsche Politik einzumischen: "Für das Zusammenleben in Deutschland ist die deutsche Politik zuständig. Man sollte nicht versuchen, als türkische Regierung Innenpolitik in Deutschland zu betreiben".
Für den Vorsitzenden des Islamrats in Deutschland, Ali Kizilkaya, ist die Aufregung unverständlich: "Assimilation abzulehnen steht doch nicht im Gegensatz zu Integration, im Gegenteil", sagte Kizilkaya. Gleichzeitig tadelte er die deutsche Kanzlerin: "Viele Türken hatten das Gefühl, dass ihnen endlich ein Regierungschef zuhört. Das hätte auch Frau Merkel tun können."
Kritik auch in Österreich
Auch österreichische Politiker haben sich in die Debatte eingeschaltet. Erdogan habe sich als kompromissloser Nationalist erwiesen, sagte FP-Generalsekretär Herbert Kickl am Dienstag. Die EU-Beitrittsverhandlungen seien daher sofort zu beenden. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer warnte vor einer "türkischen Landnahme in Deutschland und Österreich".
Erdogan selbst zeigt sich indes unbeeindruckt von der Kritik. Es gebe klare Unterschiede zwischen Integration und Assimilierung, sagte er am Dienstag in Ankara. Er bekräftigte außerdem seine Forderung nach türkischsprachigen Schulen in Deutschland. "Wovor habt ihr Angst?" - in der Türkei würden schließlich in Kürze auch Universitäten mit der Unterrichtssprache Deutsch eröffnet, so Erdogan.
(Red.)