ZIVILE UND VORBEITRITTSHILFE. „Eulex“ braucht 205 Millionen, Internationale Zivile Repräsentanz 8,8 Millionen Euro.
BRÜSSEL. Die EU versteht sich als Partner der Balkanstaaten. So auch des neuen, einseitig abgespalteten Zwergstaates Kosovo mit seinen zwei Millionen Einwohnern. Ungeachtet der Differenzen über die Anerkennung wollen die EU-Staaten den jungen Staat unterstützen. Das Land braucht Hilfe, so zum Beispiel beim Aufbau seines Justiz- und Staatswesens. Die EU will neben den USA an vorderster Front dabei sein, und das bedeutet hohe Kosten: Es geht um Milliardensummen.
•„Eulex“: Schon ab nächster Woche soll ein Teil der EU-Zivilmission zur Vorbereitung des Einsatzes in den Kosovo ziehen. Ab Mitte Juni soll dann die volle Zahl der 2200 Polizisten, Zöllner und Juristen die Kosovaren dabei unterstützen, ihren Staat aufzubauen. Die Kosten der EU aus dem gemeinsamen Topf betragen allein in den ersten 16 Monaten des Einsatzes rund 205 Millionen Euro.
Für mindestens zwei Jahre ist die Mission anberaumt, Experten rechnen aber schon jetzt mit einer – teuren – Verlängerung. Der Europaparlamentarier Hannes Swoboda (SPÖ) meint: „Zumindest fünf Jahre“ werde man im Kosovo bleiben müssen, um „das öffentliche Leben zu gestalten“. Dies sei auch im Interesse der EU.
Die EU-Mitglieder werden auch direkt in die Mission investieren: indem ihre Behörden die Gehälter ihrer Experten weiterhin bezahlen, die sie in den Kosovo „entsenden“, darunter Staatsanwälte und Richter. Nur ein kleiner Teil der Fachleute, laut Insidern rund 15 Prozent, wird von der Mission selbst angeworben und entlohnt. Von der EU gibt es für alle kräftige „Auslandszulagen“ – diese sind bereits im Gesamtbudget einberechnet.
•„Internationale Zivile Repräsentanz“ (ICO): Sie soll mit 75 Mitarbeitern die politische Oberaufsicht über „Eulex“ halten. Ebenfalls aus dem Budget der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sollen im ersten Jahr 8,8 Millionen Euro in die ICO fließen.
•Sozioökonomische Hilfe: Diese soll von 2007 bis 2010 insgesamt 520 Millionen Euro für ein Bündel an Maßnahmen ausmachen. Ein Großteil entfällt auf die sogenannte Vorbeitrittshilfe für den Kosovo: Das Land erhält 325 Millionen Euro, um rechtsstaatliche Institutionen aufzubauen. Zweiter großer Teil der sozioökonomischen Hilfe ist die makro-finanzielle Hilfe: 150 Millionen Euro stellt die EU für den Aufbau des Transportwesens, der Infrastruktur sowie für grenzüberschreitende Kooperationen des Kosovo zur Verfügung.
•Gesamtkosten bisher: Von 1999 bis 2007hat die EU bereits fast 1,8 Milliarden Euro in den Kosovo investiert, wie neue Berechnungen ergeben haben, die heute, Mittwoch, präsentiert werden sollen. Der Großteil, rund 1,1 Milliarden Euro, floss in die Gemeinschaftshilfe „Cards“ für Wiederaufbau, Entwicklung und Stabilität. Diese Maßnahmen werden von der EU-Agentur für Wiederaufbau verwaltet. Außer der EU haben sich seit 1999 die bisherige UN-Mission „Unmik“ mit Kosten von 2,6 Milliarden Euro bis 2007 sowie die Nato-Friedenstruppe „Kfor“ mit Kosten von ebenfalls mehreren Milliarden Euro im Kosovo engagiert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.02.2008)