Aufregung um Auftritt der Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey in Teheran. Sie trug beim Zusammentreffen mit dem iranischen Staatspräsidenten Mahmoud Ahmadinejad ein weißes Kopftuch.
BERN. Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey liebt symbolische Gesten auf diplomatischer Bühne. So auch vergangene Woche, als sie beim Zusammentreffen mit dem iranischen Staatspräsidenten Mahmoud Ahmadinejad ein weißes Kopftuch trug – und in die Kamera lächelte. „Das war keine Unterordnung, sondern Respekt gegenüber den Regeln des Landes“, kontert die sozialdemokratische Außenministerin die Kritik an ihrem Auftritt im Mullahstaat.
Denn der Fototermin hat mittlerweile sogar Widerwillen im eigenen Lager der Außenministerin ausgelöst. Die Sozialdemokraten kritisieren den Auftritt als „würdelos“. Die bürgerlichen Regierungsparteien werfen Calmy-Rey gar vor, die Schweizer Neutralität zu missachten.
Die Außenministerin zeigt sich unbeeindruckt: „Ich würde es wieder tun“, sagt sie. Mit dem Tragen des Kopftuches sei sie nicht in eine Propaganda-Falle der Iraner getappt. Sie habe beim Treffen mit dem im Westen isolierten Präsidenten des Mullah-Regimes auf die Bedeutung der Menschenrechte hingewiesen. Und sie habe auch klar gemacht, dass Israel zur Staatengemeinschaft gehöre.
Calmy-Rey weilte im Iran, um der Unterzeichnung eines Gasdeals zwischen dem Schweizer Energieversorger Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg (EGL) und der National Iran Gas Export Company (Nigec) beizuwohnen. Der Vertrag sieht vor, dass Iran ab 2011 der EGL 5,5 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr liefert. Iranisches, aber auch aserbaidschanisches Gas soll dereinst über eine Pipeline vom Kaspischen Meer nach Westeuropa fließen. Durch die 520 Kilometer lange Trans-Adriatic Pipeline von Griechenland über Albanien nach Italien, an der EGL und Norwegens StatoilHydro beteiligt sind.
„Auf Irans Seite geschlagen“
Die EGL gehört dem Energiekonzern Axpo, an dem wiederum die Kantone (Bundesländer) beteiligt sind. Der Vertrag bringe der Schweiz mehr energiepolitische Handlungsfreiheit, lobten auch bürgerliche Schweizer Politiker.
Der Deal hat den Argwohn der USA geweckt. Auch der israelische Botschafter in Bern, Ilan Elgar, kritisierte die Schweiz, die sich nun „auf die Seite Irans geschlagen“ habe.
Doch die Eidgenossen regen sich nicht über das Gasgeschäft auf, sondern über das weiße Kopftuch Calmy-Reys.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.03.2008)