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Georgien: Westen verstärkt diplomatischen Druck auf Moskau

24.04.2008 | 18:40 |   (Die Presse)

Besorgnis wegen russischer Pläne in Georgien.

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Wien (ag.). Das angespannte Verhältnis zwischen Russland und Georgien sorgt im Westen weiter für Beunruhigung. Diese Woche erklärten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA in New York, man sei über die geplante Vertiefung der russischen Beziehungen zu den abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Süd-Ossetien „sehr besorgt“ und forderten Russland auf „seine Entscheidung zurückzunehmen“.

Die Sorge sei völlig unbegründet, konterte Witalij Tschurkin, der russische UN-Botschafter bei der UNO. Einzige Absicht Moskaus sei es, die wirtschaftliche Entwicklung der beiden Provinzen zu fördern. Der georgischen Außenminister David Bakradse bezeichnete die russischen Pläne dagegen erneut als „alarmierende Anzeichen für eine schleichende Annexion“.


EU-Verhandlungen fraglich

Die Georgien-Frage könnte sich auch auf die Verhandlungen der EU mit Russland über ein neues Partnerschaftsabkommen auswirken. Litauen und Polen weigern sich unter Berufung auf die Lage in Georgien bisher, einer Wiederaufnahme der seit 2006 eingefrorenen Gespräche zuzustimmen. Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker sagte am Donnerstag, er sei jedoch zuversichtlich, dass die Bedenken bis zum EU-Außenministertreffen in der kommenden Woche ausgeräumt seien.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.04.2008)

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