Das Verhältnis zur EU ist angespannt. Wladimir Putin versucht das Bündnis mit China zu stärken. Beide Länder rufen zu einem landesweiten Ukraine-Dialog.
China und Russland haben in einer gemeinsamen Erklärung alle politischen Gruppen in der Ukraine zu Gesprächen aufgerufen. Beide Länder seien wegen der Krise in der Ukraine besorgt, zitierte die Nachrichtenagentur Itar-Tass am Dienstag anlässlich eines zweitägigen Staatsbesuch von Russlands Präsident Wladimir Putin in China.
Bei einem landesweiten Dialog solle ein Konzept für die Entwicklung einer Verfassung erarbeitet werden. Putins Gespräche mit Chinas Staats- und Parteichef Xi gelten auch als Zeichen an den Westen, dass Moskau die Suche nach neuen Partnern intensiviert. Am Dienstag wollte Putin in Shanghai auch mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zusammenkommen. Beide nehmen an einem Sicherheitsgipfel asiatischer Länder teil.
Gemeinsame Militärprojekte
Die Staatschefs von Russland und China beschlossen auch eine engere militärische Zusammenarbeit der beiden Länder. Die Kooperation sei ein wesentlicher Faktor für Sicherheit in der Welt, sagte Putin nach einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Xi laut Itar-Tass. Es gebe gute Aussichten für den gemeinsamen Bau eines großen Flugzeuges und eines Helikopters.
Gleichzeitig war für Dienstag der Auftakt eines mehrtägigen Manövers von russischen und chinesischen Militärschiffen im Ostchinesischen Meer geplant. In der Region liegt China seit langer Zeit mit Japan im Streit um eine Gruppe von unbewohnten Inseln.
43 Abkommen unterschriftsreif
Im Zentrum des zweitägigen Staatsbesuches von Putin in China steht der Abschluss zahlreicher Verträge. Insgesamt sollen bei Putins China-Reise rekordverdächtige 43 Abkommen unterzeichnet werden. Seit Jahren ringen Russland und China um den Abschluss eines neuen Gasvertrages. Ein neues Abkommen stehe kurz bevor, hatte Putin am Montag angedeutet.
Die Diskussionen in Shanghai über das Gasabkommen seien bereits sehr weit, und China könne "jeden Moment" das Abkommen unterzeichnen, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow nach Angaben von Itar-Tass. Noch sei keine Einigung über den Preis für die Gaslieferungen gefunden worden. Schon im vergangen Jahr hatten beide Länder einen Durchbruch in den Verhandlungen gefeiert, aber beide Seiten konnten sich nicht auf einen Preis einigen.
Gas-Umorientierung nach China
Russlands Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew zufolge könnte russisches Erdgas künftig statt nach Europa nach China geliefert werden. Russland habe "genügend Reserven", um sowohl an den Osten als auch an den Westen Gas zu liefern, sagte er in einem Interview mit dem Sender Bloomberg. Wenn "vom Schlimmsten" ausgegangen werde, sei eine Umorientierung der Gas-Exporte von Europa nach China "theoretisch" durchaus möglich, so der Regierungschef.
(APA/dpa/AFP)
