Ex-Präsident Hosni Mubarak ist auch unter dem neuen Militärregime nicht vor Strafen gefeit. Er muss wegen Veruntreuung staatlicher Gelder hinter Gitter.
Kairo. Ein Strafgericht in Kairo hat am Mittwoch Hosni Mubarak zu drei Jahren Haft verurteilt. Der Richter befand den ägyptischen Ex-Machthaber, der im Februar 2011 durch sein Volk zum Rücktritt gezwungen worden war, schuldig, für den Ausbau seiner privaten Residenzen seit 2002 öffentliche Mittel in Höhe von 12,5 Millionen Euro veruntreut zu haben. Mubaraks mitangeklagte Söhne Alaa und Gamal erhielten vier Jahre. Die Verurteilten müssen den gesamten Schaden ersetzen und eine Geldstrafe von 2,2 Millionen Euro zahlen.
Gegen Mubarak laufen drei Verfahren, zwei davon wegen Korruption und Selbstbereicherung im Amt. In dritten Prozess dagegen geht es um Beihilfe zum Mord in mehr als 800 Fällen. Die Staatsanwaltschaft wirft Mubarak vor, den Schießbefehl der Sicherheitskräfte auf Demonstranten im Jänner und Februar 2011 angeordnet oder gebilligt zu haben. In erster Instanz war Mubarak im Juni 2012 dafür zusammen mit dem damaligen Polizeichef Habib al-Adly zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das höchste Gericht Ägyptens, das Kassationsgericht, hob im Jänner 2013 diese Urteile jedoch auf und ordnete eine Neuauflage des Strafprozesses an. Dieser begann im Mai 2013, wurde bereits mehrfach vertagt und findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, ohne dass ein Ende absehbar ist.
Die beiden übrigen Verfahren gegen Mubarak beschäftigen sich mit Unterschlagung, Korruption und Selbstbereicherung im Amt. Wahrend der eine Prozess am Mittwoch mit dem dreijährigen Hafturteil endete, ist der Ausgang des anderen offen. Mubarak war im Sommer 2013 aus dem Tora-Gefängnis entlassen worden und lebt seitdem in einer Krankensuite des Militärhospitals von Maadi unter Hausarrest. Zur Urteilsverkündung erschien der 86-Jährige im Rollstuhl und in dunklem Anzug.
Dem Korruptionsurteil liegt eine über 2000 Seiten lange Anklageschrift zugrunde, die zuletzt auch der Online-Zeitung „Madr Masr“ zugespielt wurde. Demnach ordnete die Familie Mubarak regelmäßig an, Steuermittel für Umbau oder Luxusausstattung ihrer Privatvillen in Heliopolis, Orabi, Katameya, Sharm El-Sheikh und Marina zu benutzen und dann als Ausgaben zur Instandhaltung des landesweiten, präsidialen Telekommunikationsnetzes abzurechnen. Ausführende Firma war der Konzern „Arab Contractors“, dessen langjähriger Chef bis 2012 der jetzige Premier Ibrahim Mehleb war. (mg)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.05.2014)