Die Ernennung des Rechtspolitikers zum Reform-Minister könnte "katastrophale Auwirkungen" auf das italienisch-libysche Verhältnis haben, droht der älteste Sohn von Muammar Gadhafi.
Während Silvio Berlusconi in Italien noch an seiner endgültigen Ministerliste feilt, lassen im Ausland die ersten Proteste gegen seine Pläne nicht mehr länger auf sich warten. In Libyen formiert sich unter Saif al-Islam, dem ältesten Sohn von Revolutionsführer Muamar Gadhafi, eine nationale Protestbewegung gegen den als Reformminister vorgesehenen Lega Nord-Politiker Roberto Calderoli. Dessen Ernennung zum Regierungsmitglied hätte "katastrophale Auwirkungen" für die Beziehungen zwischen Italien und Libyen, erklärte al-Islam am Wochenende.Calderoli hatte in der Vergangenheit mehrfach durch Ausfälle gegen den Islam für Aufregung gesorgt. So trat der 52-jährige Rechtspolitiker im Februar 2006 mit einem T-Shirt der damals umstrittenen dänischen Mohammed-Karikaturen vor die Kameras, was in Libyen zu Ausschreitungen mit mehreren Toten führte. Saif al-Islam bezeichnete ihn deswegen in seiner Wortmeldung als "wahren Mörder der Libyer". Im Vorjahr wollte Calderoli am 14. Juli anlässlich des "Tag des Schweines" ein Hausschwein auf einem für eine Moschee vorgesehenen Platz postieren.
Solidaritätswelle in Italien
Politiker der neuen italienischen Regierungskoalition und der Opposition erklärten sich umgehend mit Calderoli solidarisch. Die Worte von Gaddafis Sohn wurden von Italiens scheidendem Außenminister Massimo D'Alema als "inakzeptable Einmischung in interne Angelegenheiten" bezeichnet. Italien stehe nicht unter der Vormundschaft Libyens, hieß es in Rom. "Wir werden mit dem Islam in Dialog treten, aber die Entscheidungen über die Kabinettsmitglieder müssen respektiert werden", so der künftige italienische Außenminister Franco Frattini. Die Lega Nord ist nach den Parlamentswahlen Mitte April die drittstärkste Partei im italienischen Parlament. Sie verlangt vier Ministerposten im neuen Kabinett.
Italien und seine ehemalige nordafrikanische Kolonie pflegen traditionell gute Beziehungen zueinander. Besonders die Eindämmung illegaler Migrantenbewegungen nach Italien ist ein Thema, das für die Regierung Berlusconis auch in Zukunft von zentraler Bedeutung sein wird. (APA)