Diplomatischer Schlagabtausch vor dem Wien-Besuch von Premier Erdoğan. Österreichs Außenminister Kurz hält „Wahlkampfauftritt im Ausland für unpassend“.
Wien. Recep Tayyip Erdoğan, der Ministerpräsident der Türkei, lässt sich nicht gern zurechtweisen. Das bekommt nun Sebastian Kurz zu spüren. Österreichs Außenminister hat den Premier davor gewarnt, bei dessen für 19. Juni geplanten Auftritt vor Türken in Wien einen Keil in die österreichische Gesellschaft zu treiben. Die Retourkutsche vom Bosporus folgte keine 24 Stunden später.
Die Gegenattacke ritt ein treuer Gefolgsmann. Metin Külünk, einflussreicher Abgeordneter der Regierungspartei AKP, forderte eine Entschuldigung von Kurz. „Der österreichische Außenminister muss sich für seine Aussagen, die über das Ziel hinausgeschossen sind, bei Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan entschuldigen", schrieb der Istanbuler Parlamentarier, der für AKP-Auslandsorganisationen zuständig ist, auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
Kurz zeigte sich davon nicht beeindruckt. „Ich habe niemanden beleidigt, deshalb muss ich auch niemanden um Verzeihung bitten", sagte der Außenminister zur „Presse". Als offizieller Gast sei Erdoğan immer willkommen. Doch ein Wahlkampfauftritt im Ausland sei unpassend, erklärte Kurz. Leider habe der türkische Premier schon bei seinem jüngsten Besuch in Köln polarisiert. Deshalb habe er, Kurz, es auch in seiner Rolle als Integrationsminister für seine Pflicht erachtet zu reagieren: Erdoğan müsse in Wien verbindende Botschaften verbreiten.
Kurz hat in der Angelegenheit schon mehrmals mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoğlu am Telefon geredet. Daraufhin fragte Erdoğan um Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann und Bundespräsident Heinz Fischer an, um seinem Besuch in Wien einen offiziellen Charakter zu verleihen. Doch beide fanden keine Lücke in ihren Terminkalendern. Möglich wäre nun, dass Kurz den Gast aus der Türkei empfängt. Doch mittlerweile ist nicht mehr ganz so sicher, ob Erdoğan angesichts der Irak-Krise überhaupt nach Österreich kommen kann. Kurz hat den türkischen Premier bereits am Donnerstag in den Tageszeitungen „Österreich" und „Krone" öffentlich zur Mäßigung aufgerufen: „Ich warne Premier Erdoğan ausdrücklich: Er darf keinen Spalt in die österreichische Gesellschaft hineintragen. Integration ist heikel und mitunter schwierig. Eine falsche Rede kann uns zurückwerfen und das Klima vergiften."
Auf Twitter legte Kurz dann noch einmal nach, und zwar auf Englisch. „Es muss möglich sein, auf seine Wurzeln und auf das neue Heimatland stolz zu sein. Menschen mit türkischem Migrationshintergrund sind Teil unserer Gesellschaft. Ich hoffe, Premier Erdoğan wird die richtigen Worte finden."
Auftritt in Kagraner Eishalle fixiert
Erdoğan wird am 19. Juni in der Wiener Albert-Schultz-Eishalle auftreten. Das bestätigte am Freitag die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD). Der religiös-konservative Premier hatte zuletzt am 24. Mai vor 10.000 Anhängern in Köln Reden geschwungen, zuvor auch schon in Berlin. Die Auslandsauftritte dienen offenkundig dem Wahlkampf. Am 10. August bestimmen die Türken einen neuen Präsidenten. Es gilt als offenes Geheimnis, dass Erdoğan kandidiert.
Der türkische Abgeordnete, der Kurz angriff, ist übrigens kein Unbekannter in Wien. Külünk hat im Juni des Vorjahres an einer Pro-Erdoğan-Demonstration in der Bundeshauptstadt teilgenommen.
