SVP-Spitzenkandidat Martin Schulz hat sich um das Amt des Parlamentspräsidenten beworben, die CDU nominiert Günther Oettinger als Kommissar.
Im Personalkarussel der EU dürfte eine wichtige Vorentscheidung gefallen sein. Wie die Tageszeitung "Der Standard" aus dem Umfeld von Martin Schulz, Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, erfahren hat, gab Schulz eine formelle Bewerbung als zukünftiger Parlamentspräsident ab.
Schulz hatte sich zuletzt immer wieder dazu geäußert, neben dem Luxemburger Jean-Claude Juncker als Vizepräsident der Union agieren zu wollen. Einen Strich durch diese Rechnung machte ihm allerdings die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich für einen Verbleib des aktuellen deutschen Kommissars und Parteikollegen Günther Oettinger in der Kommission aussprach.
Oettinger offizieller Kandidat der CDU
Oettinger wurde bei der Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin einstimmig als Kandidat nominiert, wie am Montag aus Teilnehmerkreisen verlautete. Offen ist noch, welches Ressort er künftig besetzen wird.
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel unterstütze Oettinger auch weiterhin als EU-Kommissar aus Deutschland, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Herr Oettinger macht sehr gute Arbeit." Ob der 60-Jährige weiterhin Energiekommissar bleibt, steht Seibert zufolge noch nicht fest. Die Ressortzuteilung werde mit dem künftigen Kommissionspräsidenten zu klären sei.
Postenbesetzung mit mehrfacher Auswirkung
Über die Besetzung der Kommissionsspitze wird derzeit in der EU noch gestritten; vor allem Großbritannien sperrt sich gegen eine Besetzung des Postens mit dem auch von Deutschland unterstützten, ehemaligen luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker. Juncker dürfte allerdings im Falle einer Abstimmung unter den Regierungschefs die nötigen Mehrheiten hinter sich versammeln können.
Den Streit über den deutschen Kommissarsposten hatte die Große Koalition in der vergangenen Woche beigelegt. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel einigte sich mit Merkel darauf, dass die SPD auf einen EU-Kommissarsposten für ihren europaweiten EU-Wahl-Spitzenkandidaten Martin Schulz verzichtet. Die Europäische Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören, will Schulz nun im Gegenzug bei der Wiederwahl zum Präsidenten des EU-Parlaments unterstützen.
Oettinger "erste Wahl"
Oettinger sei mit seiner Kompetenz und Erfahrung "erste Wahl" für die wichtige Aufgabe in der EU-Kommission, erklärte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul, zur Entscheidung des CDU-Präsidiums. Er erwarte, dass Oettinger in der kommenden Amtsperiode ein Kernressort besetzen werde, "in dem er die Wettbewerbsfähigkeit der EU entscheidend mitgestalten kann".
Die Grünen im Europaparlament kritisierten ein mögliches Verbleiben Oettingers im Amt des Energiekommissars. Oettinger konterkariere in Brüssel mit aller Kraft eine erfolgreiche Energiewende in Deutschland, indem er sich "weiterhin stur für den alten Energie-Mix aus Kohle und Atom" einsetze und im Schiefergas die wichtigste Technologie der Zukunft sehe, warf die Grüne Europaabgeordnete Rebecca Harms dem CDU-Politiker vor. Die erneuerbaren Energien hingegen wolle Oettinger deckeln. "Die Energiewende muss das europäische Zukunftsprojekt werden. Mit diesem Mann ist das nicht zu machen."
(APA/AFP)
