Im Osten des Landes wird die Waffenruhe nicht eingehalten. Russland nimmt Drohung mit Einmarsch in der Ukraine vorerst zurück.
Kiew. An der diplomatischen Front schien sich die Lage am Dienstag zunächst zu beruhigen. Doch im Osten der Ukraine gingen die Gefechte unvermindert weiter. Die prorussischen Aufständischen schossen nahe der Stadt Slawjansk einen ukrainischen Militärhubschrauber ab. Bis zu neun Menschen dürften dabei ums Leben gekommen sein.
Eigentlich sollte in der Ostukraine Waffenruhe gelten. Der ukrainische Präsident, Petro Poroschenko, hatte sie ausgerufen, und Teile der Aufständischen zeigten sich damit einverstanden. Doch die Feuerpause ist brüchig. In der Nähe von Slawjansk sowie in russischer Grenznähe sei es erneut zu Angriffen auf ukrainische Stellungen gekommen, berichtete der Sprecher der von Kiew durchgeführten „Anti-Terror-Operation“, Vladislaw Seleznjow.
Der ukrainische Präsident, Poroschenko, zeigte sich am Dienstag dennoch vorsichtig optimistisch: Kurz zuvor hatte der russische Präsident, Wladimir Putin, den Föderationsrat dazu aufgerufen, die Erlaubnis zu einem Einmarsch in die Ukraine zurückzunehmen. Poroschenko lobte diese Entscheidung Putins. Das sei der „erste praktische Schritt“ in Richtung einer Deeskalation, sagte der ukrainische Präsident. Der Schritt folgte einen Tag nach den Gesprächen des ukrainischen Expräsidenten, Leonid Kutschma, mit Vertretern der Separatisten in Donezk.
Das Oberhaus des russischen Parlaments hatte Putin am 1. März 2014 die Vollmacht zu einer Intervention erteilt. Offiziell hatte es damals geheißen, diese Intervention sei notwendig, um Blutvergießen gegen russische und russischstämmige Bürger in der Ukraine zu verhindern. Der Einsatzbefehl kam zur Zeit der Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim durch russische Soldaten. Die russische Militärdoktrin erlaubt den Einsatz der Streitkräfte im Ausland zum Schutz eigener Bürger. (ag./red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.06.2014)