Für Petro Poroschenko ist die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU am Freitag "historisch". Indes hält Cameron Juncker weiterhin für "den falschen Mann" als EU-Kommissionspräsident.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat vor dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union als "historischen Tag" gewürdigt. Dies sei der wichtigste Schritt seit der Unabhängigkeit der Ukraine, sagte Poroschenko. Er freue sich über die Solidarität der EU angesichts der Krise in seinem Land.
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sprach bei seinem Eintreffen im Ratsgebäude von einem "großen Tag". Nach der Unterzeichnung des wirtschaftlichen Teils des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine am Freitag wollen die 28 EU-Staats- und Regierungschefs entscheiden, ob Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt werden.
Neben der Ukraine wird am heutigen Gipfeltag auch mit Georgien und Moldawien ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet werden.
Cameron gegen Juncker
Der britische Premier David Cameron hält indes Juncker weiterhin für den "falschen Mann" für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten. Vor Beginn des EU-Gipfels am Freitag in Brüssel ging damit Cameron nicht von seiner bisher ablehnenden Haltung zu dem ehemaligen luxemburgischen Regierungschefs und langjährigen Euro-Vorsitzenden ab.
Der belgische Ministerpräsident Elio Di Rupo meinte dazu, die Haltung Großbritanniens sei natürlich zu respektieren. Aber "es gibt eine sehr sehr große Mehrheit" für Juncker, von 26 oder 27 anderen EU-Ländern.
Schweden unterstützt Juncker
Der neue finnische Regierungschef Alexander Stubb sieht Großbritannien durch die Wahl von Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten "nicht näher an einem Austritt" aus der EU. Der schwedische Ministerpräsident Frederik Reinfeldt erklärte vor Beginn des zweiten Gipfeltags am Freitag in Brüssel, er unterstütze Juncker. In Richtung London merkte er an, dass Inhalte wichtiger seien als Personen.
Reinfeldt sagte, auch er habe wie der britische Premier David Cameron Bedenken über den Kandidatenfindungsprozess gehabt. Allerdings habe EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy gute Verhandlungen mit dem Rat und dem EU-Parlament geführt und "Juncker ist die Person, die gewählt werden kann". Wesentlich sei ein starkes Europa. Deshalb seien Inhalte auch wichtiger als Personen. Zur Diskussion rund um Cameron sagte Reinfeldt, dass die Briten innerhalb der EU viele Freunde hätten. Diese wollten, dass Großbritannien in der EU bleibe.
Der finnische Premier Stubb sprach angesichts der Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Moldawien und Georgien von einem historischen Tag. Es zeige sich, dass ein freier Staat mit liberalen Marktbedingungen befürwortet werde.
Zur Debatte über den Stabilitäts- und Wachstumspakt merkte Stubb an, dass "Stabilität zuerst kommt. Es braucht nicht mehr Flexibilität. Die ganze Finanzkrise hat mit dem Öffnen der stabilen Finanzen begonnen. Wir sollten nicht die Illusion schaffen, dass Politiker und Staatsleute Wachstum schaffen können. Das geschieht durch Unternehmen und Arbeiter".
(APA)