In Brüssel wurden am Freitag weitreichende Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldau unterzeichnet. Van Rumpuy bezeichnetet dies als "Meilenstein".
Trotz der andauernden Spannungen mit Russland hat die EU weitreichende Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit den ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine, Georgien und Moldau geschlossen. "Zukünftige Generationen in Ukraine, Moldau und Georgien werden sich an diesen Tag erinnern", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitag auf dem EU-Gipfel in Brüssel. "Das ist ein großer Tag für Europa."
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko unterzeichnete den wirtschaftlichen Teil des EU-Assoziierungsabkommens, nachdem der politische Teil schon auf dem vorläufigen Höhepunkt der Ukraine-Krise im März unter Dach und Fach gebracht worden war. Dies sei "ein historischer Tag, der wichtigste seit der Unabhängigkeit" der Ukraine, sagte Poroschenko. Seine Kollegen aus Georgien und Moldawien (Republik Moldau) setzten ihre Unterschriften unter ähnliche Abkommen. "Das sind Meilensteine in der Geschichte unserer Beziehungen", sagte Van Rompuy.
Russland: "Schwerwiegende Konsequenzen"
Eine Antwort aus Russland ließ nicht lange auf sich warten: Der russische Vize-Außenminister Grigory Karasin drohte umgehend nach der Unterzeichnung mit "schwerwiegenden Konsequenzen". Ein Sprecher von Präsident Wladimir Putin kündigte "Maßnahmen" an, sollten die Abkommen negative Auswirkungen auf die Wirtschaft haben.
Die Assoziierungsvereinbarungen stärken die wirtschaftlichen und politische Beziehungen zu den 28 EU-Ländern. Sie sehen unter anderem eine Zusammenarbeit in Bereichen wie Handel und Energie vor, verstärken die Kooperation in der Außenpolitik und sollen eine unabhängige Justiz sowie den Kampf gegen Korruption fördern. Mit ihnen verknüpfte Freihandelsabkommen geben den Ländern einen verbesserten Zugang zum riesigen EU-Markt mit 500 Millionen Verbrauchern, etwa über die Senkung von Zöllen.
Die Ukraine hatte ein entsprechendes Abkommen bereits im vergangenen November unterzeichnen wollen, der damalige Präsident Viktor Janukowitsch stoppte das Vorhaben aber auf Druck aus Moskau. Die Kehrtwende löste die bis heute anhaltende politische Krise in der Ukraine aus, die im März zur Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland führte. Van Rompuy und EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso betonten, dass sich die Abkommen nicht gegen Russland richteten.
Symbolik: Der Stift von Vilnius
Poroschenko setzte bei der Unterzeichnung eine symbolische Handlung, indem er das Abkommen mit einem Kugelschreiber vom EU-Gipfel in Vilnius unterzeichnete - jenem Gipfel bei dem Janukowitsch seine Unterschrift unter den Pakt verweigert hatte. "Dies zeigt, dass historische Ereignisse unaufhaltsam sind", sagte Poroschenko und erntete dafür den Applaus der Staats- und Regierungschefs.
Georgien und Moldawien hatten ihrerseits im November ihre Assoziierungsabkommen paraphiert. Auch diese beiden Länder standen nach dem Zerfall der Sowjetunion schon in Konflikten mit Russland: Im Falle Moldawiens geht es um das abtrünnige Gebiet Transnistrien, das Russland politisch und wirtschaftlich unterstützt. In Georgien hatten sich die Gebiete Abchasien und Südossetien von Tiflis losgesagt, was 2008 zu einem Krieg führte, in den russische Truppen eingriffen.
"Dieser Tag markiert den Beginn einer vollkommen neuen Phase in den Beziehungen zwischen Georgien und der Europäischen Union", sagte der Regierungschef des Landes, Irakli Garibashvili. Sein Land sei ein verlässlicher Partner, das den "nicht umkehrbaren Weg in Richtung europäischer Integration gewählt habe. Auch Moldawiens Regierungschef Iurie Leanca sagte, sein Land habe die "definitive Entscheidung" getroffen, sich Europa zuzuwenden.
Die Assoziierungsabkommen sind Teil der 2009 ins Leben gerufenen "Östlichen Partnerschaft" der EU, die ursprünglich auch auf Staaten wie Weißrussland zielte. Moskau sieht diese Politik jedoch zunehmend als Bedrohung seiner traditionellen Einflusssphäre. Als Gegenentwurf hat der russische Präsident Wladimir Putin mit seinen Kollegen aus Weißrussland und Kasachstan im Mai eine "Eurasische Wirtschaftsunion" aus der Taufe gehoben. Mit ihr soll ab Jänner eine bereits bestehende Zollunion erweitert werden.
(APA)