Beamte des Bundeskriminalamts durchsuchen Räumlichkeiten eines Verdächtigen, der für einen US-Geheimdienst in Deutschland spioniert haben soll. Ursula von der Leyen fordert die USA zu Konsequenzen auf.
Die Spionageaffäre mit den USA weitet sich in Deutschland aus: Die Bundesanwaltschaft bestätigte am Mittwoch, dass gegen einen weiteren mutmaßlichen Spion ermittelt wird. Medienberichten zufolge soll er ebenfalls für einen amerikanischen Geheimdienst gearbeitet haben, es dürfte aber keinen Zusammenhang zur Affäre rund um den CIA-Spion beim Bundesnachrichtendienst geben. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fordert die USA zu Konsequenzen aus der Spionageaffäre auf.
Seit Mittwochfrüh durchsuchen demnach Beamte des Bundeskriminalamts und der Bundesanwaltschaft im Großraum Berlin die Wohn- und Büroräume eines Verdächtigen, der für einen amerikanischen Geheimdienst in Deutschland spioniert haben soll. Laut BBC handelt es sich um einen Angestellten des Verteidigungsministeriums. Gegen ihn werde wegen des Anfangsverdachts der geheimdienstlichen Tätigkeit ermittelt. Von den Ermittlungsbehörden gab es dafür zunächst keine Bestätigung.
Dokumente an US-Geheimdienste gegeben
In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass ein Mitarbeiter des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND über längere Zeit Dokumente an US-Geheimdienste weitergegeben haben soll. Der Fall sorgt für Empörung in der deutschen Politik: Außenminister Frank-Walter Steinmeier fordert in einem Zeitungsinterview schnellstmögliche Aufklärung. Einem Medienbericht zufolge telefonierte CIA-Chef John Brennan mit dem Kanzleramt, um den Schaden zu begrenzen
"Es wäre höchst beunruhigend, wenn es munter mit dem Bespitzeln weiter ginge, während wir gerade dabei sind, die NSA-Abhöraktivitäten aufzuarbeiten, und dafür im Bundestag einen Untersuchungsausschuss eingerichtet haben", sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung". "Der Versuch, mit konspirativen Methoden etwas über die Haltung Deutschlands zu erfahren, gehört sich nicht nur nicht, es ist auch völlig überflüssig." Denn man spreche sehr häufig miteinander und niemand verberge seine Positionen.
Die Affäre hat indes auch CIA-Chef Brennan auf den Plan gerufen. Er hat nach Informationen von "Spiegel Online" mit dem Geheimdienstkoordinator im Berliner Kanzleramt, Klaus-Peter Fritsche, telefoniert, um den Schaden in der Affäre zu begrenzen. Über den Inhalt des Gesprächs hüllten sich beide Seiten in Schweigen, berichtete "Spiegel Online" am Mittwoch.
Die deutsche Bundesanwaltschaft ermittelt gegen den in Untersuchungshaft sitzenden Mitarbeiter des deutschen Auslandsgeheimdienstes Bundesnachrichtendienst (BND), von dem die Amerikaner geheime Dokumente gekauft haben sollen. Nach Angaben des US-Senders CBS soll der US-Dienst CIA beteiligt gewesen sein.
Von der Leyen fordert von USA Konsequenzen
Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die USA zu Konsequenzen aus der Spionageaffäre aufgefordert. "Die USA müssen wieder mit uns eine gemeinsame Sicht darauf entwickeln, wie wir in Zukunft unsere Zusammenarbeit gestalten wollen", sagte die CDU-Politikerin der "Berliner Zeitung".
Zuvor war bekannt geworden, dass auch im Verteidigungsministerium gegen einen mutmaßlichen Spion ermittelt wird, der Informationen an US-Geheimdienste weitergegeben haben soll. "Was dahintersteckt, ist noch nicht klar", sagte von der Leyen dazu. Konkrete Maßnahmen gegen Washington wie einen Abbruch der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen lehnte sie ab. "Davon halte ich nichts."
Gespräche überschattet
Steinmeier sagte, man werde hoffentlich bald wissen, ob, wie und mit welcher Intensität sich amerikanische Geheimdienste illegal Informationen beschafft hätten. "Davon wird abhängen, wie wir auf solche Aktivitäten reagieren werden", sagte Steinmeier auf die Frage, ob Mitarbeitern der US-Botschaft der Diplomatenstatus entzogen werde.
Die Affäre überschattet auch die Gespräche einer derzeit in den USA weilenden Delegation des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags. "Wir haben hier deutlich gemacht, dass durch diese Dummheiten, die stattfinden in den US-Geheimdiensten, ein wirklicher außenpolitischer Schaden angerichtet wird", sagte der Ausschussvorsitzende Norbert Röttgen im ZDF. Es dürfe aber nicht zu einer dauerhaften Beschädigung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses kommen. "Wir können uns das nicht leisten. Wir brauchen uns wechselseitig."
(APA/dpa)
