Drei Landtagswahlen, ein Trend: Die AfD ersetzt die Liberalen. Doch Merkel schließt Koalitionen aus.
Berlin. Am Sonntag hat Sachsen gewählt, in zwei Wochen folgen Thüringen und Brandenburg. Ein Trend zieht sich durch Deutschlands Osten: Die im Vorjahr gegründete Protestpartei „Alternative für Deutschland“ (AfD) fasst in den Landtagen Fuß. Sie „erbt“ die Sitze der FDP, der auch regional die Bedeutungslosigkeit droht.
CDU-Landesvater Stanislaw Tillich sitzt in Dresden zwar fest im Sattel, aber ohne FDP muss er sich nach einem neuen Partner umsehen. Die besten Chancen hat dann eine Koalition mit der SPD (die keine „große“ wäre, weil die postkommunistische Linkspartei auf Platz zwei liegt). Die Bürger zeigen eine klare Präferenz für dieses Bündnis. Aber wie wäre es denn mit der AfD? Auf diese neue Gretchenfrage hat Tillich im Wahlkampf nie mit einem klaren „Nein“ geantwortet.
So hoffte er, den Preis im Poker mit der SPD höher schrauben zu können. Doch diesen taktischen Spielchen hat Angela Merkel vergangene Woche einen Riegel vorgeschoben. Weder im Bund noch in den Ländern sei eine Koalition mit der neuen Partei denkbar, ließ sie CDU-Generalsekretär Peter Tauber verkünden. Denn die AfD stehe für ein „rückwärtsgewandtes Gesellschaftsbild“, mit dem sie das Land „spaltet“. Tatsächlich driften die wirtschaftsliberalen Euroskeptiker in den Niederungen der Landtagswahlkämpfe immer stärker in ein „nationalkonservatives“ Fahrwasser: Asylmissbrauch, Kriminalität in Grenzgebieten, Volksentscheide gegen Minarette und mehr Kinder für die deutsche Frau sind dominierende Themen.
Streit um Pro-Putin-Kurs
Das ist nicht unbedingt im Sinne des Parteigründers Bernd Lucke, der derweil mit seinem Spitzenpersonal im Europaparlament die Stellung hält. Bei der Ukraine-Frage ist der Konflikt offen ausgebrochen. Im März hatte Alexander Gauland, Anführer der vielen „Russland-Versteher“ in der AfD, einen Parteitagsbeschluss für einen Putin-freundlichen Kurs durchgesetzt. Dennoch stimmte Luckes Truppe in Straßburg im Juli für neue Sanktionen. Als das vor Kurzem bekannt wurde, drohte der erzürnte Gauland, seine Spitzenkandidatur in Brandenburg hinzuschmeißen, und warnte vor einer Spaltung der Partei. Interner Streit, diffuses Programm: Das erinnert an die Piraten-Partei, die nach kurzem Höhenflug in der Versenkung verschwand. Den Freibeutern der Politik hat die „Alternative“ indes weit stabilere Strukturen voraus.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.09.2014)
