Passagierdaten: Norwegische Fluglinie verweigert Herausgabe

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Symbolbild(c) AP (Roberto Candia)
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Die Fluglinie Norwegian will Flugdaten der Passagiere nur auf gerichtliche Anordnung hin herausgeben. Dafür erntet sie Lob von Datenschützern und Kritik von den Behörden.

Die norwegische Fluglinie Norwegian weigert sich, ohne schriftliche Anforderung oder Begründung Passagierlisten an die Polizei herauszugeben. Wie die Osloer Tageszeitung "Aftenposten" am Montag berichtete, wurde die Airline für ihre Haltung von den Datenschützern des Landes gelobt, während die Behörden auf der bisherigen Auslegung der diversen Ausländer- und Sicherheitsgesetze beharren.Zuletzt erhielt die Polizei in Norwegen von allen Fluglinien des Landes, darunter der skandinavischen SAS, die Listen mit den Namen der Fluggäste immer öfter automatisch oder auf einfachen Zuruf ausgehändigt. Mit Hilfe der Daten kann die Polizei die Bewegungen vor allem von aus Schengenländern einreisenden Personen zielgerichtet verfolgen und mit diversen Registern vergleichen.

Bei Norwegian steht man auf dem Rechtsstandpunkt, dass die Polizei für die Herausgabe der Daten zumindest eine Begründung geben oder überhaupt eine gerichtliche Anordnung vorweisen muss. Seitens der Datenschutz-Aufsichtsbehörde in Oslo hieß es, die Fluglinie habe mit ihrer Haltung einen "guten Rückenmarksinstinkt" bewiesen, obwohl die Praxis vom Ausländergesetz tatsächlich gedeckt sei. Die Polizei sprach dagegen von einer "unhaltbaren Position" der Fluglinie. Die Daten seien für eine effektive Grenzkontrolle unerlässlich. Täglich passieren "Aftenposten" zufolge rund 25.000 Personen die norwegische Grenze auf dem Luftweg. (APA)

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