Russland warnt EU: "Reaktion bei weiteren Sanktionen"

Ukraine: Waffenruhe hält bisher
Ukraine: Waffenruhe hält bisher(c) APA/EPA/ROMAN PILIPEY (ROMAN PILIPEY)
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Trotz der Waffenruhe bleibt die Situation in der Ostukraine angespannt.

Die Waffenruhe im Osten der Ukraine wird nach Einschätzung der Präsidenten der Ukraine und Russlands, Petro Poroschenko und Wladimir Putin, weitgehend eingehalten. In einem Telefongespräch hätten die Staatschefs am Samstag festgestellt, dass die am Freitag vereinbarte Waffenruhe "im Allgemeinen" eingehalten werde, teilte das ukrainische Präsidialamt am Samstag in Kiew mit. Poroschenko und Putin hätten über Maßnahmen gesprochen, die getroffen werden müssten, damit die Waffenruhe von Dauer sei, hieß es weiter. Zuvor hatten sich die im Osten der Ukraine kämpfenden Regierungstruppen und Separatisten gegenseitig vorgeworfen, die Waffenruhe gebrochen zu haben.

Russland kündigte unterdessen für den Fall neuer EU-Strafmaßnahmen gegen Moskau im Ukraine-Konflikt eine Reaktion an. "Sollte die neue Liste der Sanktionen der Europäischen Union in Kraft treten, wird es zweifellos eine Reaktion von unserer Seite geben", warnte das russische Außenministerium. Mit der Sanktionsdrohung sende die EU ein Signal der Unterstützung für die "Kriegstreiber" in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Brüssel sollte sich lieber für einen Wiederaufbau des Donbass einsetzen.

Feuerpause

Aus der ukrainischen Krisenregion hieß es, das Gebiet um die Separatistenhochburgen Donezk und Luhansk (Lugansk) habe nach monatelangen Gefechten zwischen Regierungseinheiten und prorussischen Separatisten eine ruhige Nacht erlebt. Dies teilte die Stadtverwaltung von Donezk mit. Auch in der zuletzt umkämpften Hafenstadt Mariupol schwiegen die Waffen, wie örtliche Medien berichteten. Die Feuerpause zwischen Armee und Aufständischen war am Freitagabend in Kraft getreten.

Die Separatisten warfen dem Militär allerdings vor, mehrere Orte im Gebiet Donezk unter Feuer genommen zu haben. Mindestens acht Kämpfer seien durch Granatwerferbeschuss am Flughafen von Donezk verletzt worden. Die Aufständischen hätten das Feuer nicht erwidert. Zudem sei die Armee nach dem offiziellen Beginn der Waffenruhe am Freitag um 17.00 Uhr MESZ im Raum Gorlowka vorgerückt. "Dort war der Befehl aus Kiew offenbar noch nicht angekommen. Wir haben aber die Kämpfe gestoppt", teilten die militanten Gruppen in Donezk mit. Die Aufständischen riefen die Regierungseinheiten auf, die in der weißrussischen Hauptstadt Minsk beschlossene Feuerpause einzuhalten.

"Provokationen"

Die prowestliche Führung in Kiew wies die Beschuldigungen zurück und warf ihrerseits den militanten Gruppen Verstöße vor. "Wir haben eine Reihe von Provokationen durch die Rebellen vorliegen", sagte Armeesprecher Andrej Lyssenko am Samstag vor Journalisten. Die Separatisten hätten am Freitag 28 Mal auf ukrainische Einheiten geschossen, zehn der Vorfälle hätten sich nach Inkrafttreten der Waffenruhe ereignet. Der Chef der regierungstreuen Nationalgarde, Stepan Poltorak, sprach von "unbedeutenden Verstößen" unmittelbar nach Beginn der Feuerpause.

Dem regierungsnahen Militärexperten Dmitri Tymtschuk zufolge könnten die Konfliktparteien noch am Samstag mit einem vereinbarten Gefangenenaustausch beginnen. Ebenfalls für Samstag hatte Russland einen zweiten Hilfskonvoi mit Lebensmitteln für die Ostukraine angekündigt. Moskau hatte vor kurzem eine Kolonne mit mehr als 250 Lastwagen eigenmächtig in die Ostukraine geschickt und damit heftige Proteste ausgelöst.

Tschechien lieferte am Samstag rund eine Tonne Verbandsmaterial in die Ukraine. Die dringend benötigte Hilfslieferung unter der Leitung des Roten Kreuzes habe inzwischen die Hauptstadt Kiew erreicht, teilte das Außenministerium in Prag mit. Die Güter seien für die Behandlung von Verbrennungen und anderen schweren Verletzungen von Zivilisten in der Ostukraine bestimmt. Weitere Hilfslieferungen sollen demnach in den kommenden Wochen folgen. Besonders Beatmungsgeräte seien in den Krankenhäusern in Dnjepropetrowsk und Charkow Mangelware, hieß es.

Tschechien hält gemeinsam mit der Slowakei weiter an seinem Widerstand gegen Teile der Russland-Sanktionen fest. Beide Staaten wollen sich weiterhin gemeinsam gegen solche Strafmaßnahmen wenden, die ihre eigenen nationalen Interessen betreffen. Darauf habe er sich mit seinem tschechischen Amtskollegen Bohuslav Sobotka geeinigt, teilte der slowakische Premier Robert Fico am Samstag in Bratislava mit.

(APA/dpa/AFP)

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