Trotz russischen Protests beginnen heute Ukraine und USA mit der Übung "Sea Breeze 2014". Die Feuerpause in der Ostukraine erwies sich als brüchig. Am Dienstag werden die neuen EU-Sanktionen veröffentlicht.
Provokation zu Wochenbeginn: Gegen den Protest Russlands beginnen die USA und die Ukraine am heutigen Montag im Schwarzen Meer ein gemeinsames See-Manöver. Ziel der dreitägigen Übung „Sea Breeze 2014" sei das Gewährleisten der maritimen Sicherheit in einem Krisengebiet, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. An der Übung nehmen neben der USA und der Ukraine auch Kanada, Rumänien, Spanien sowie die Türkei teil.
Russland hatte das Manöver nahe dem Krisengebiet Ostukraine vorab als „völlig unpassend" kritisiert, auch Italiens Ex-Premier und Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Silvio Berlusconi, bezeichnete die jüngsten Nato-Beschlüsse als "lächerlich und verantwortungslos". Zudem reagierte der Kreml mit der Verlegung des russischen Lenkwaffenkreuzers „Moskwa" ins Mittelmeer. Das Schiff der Schwarzmeerflotte durchquerte am Sonntag den Bosporus in der türkischen Metropole Istanbul.
"Asymmetrische" Reaktion
Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland werden am Dienstag offiziell veröfentlicht - noch am heutigen Montag im Laufe des Nachmittags sollen sie angenommen werden. Auf die Sanktionen, die etwa den staatlich kontrollierten Energiekonzern Gazprom betreffen, hatten sich am Freitag die Botschafter der 28 Mitgliedsstaaten geeinigt. Russland hatte daraufhin mit einer „Reaktion" gedroht, sollten die Sanktionen tatsächlich in Kraft treten. Russlands Premier Dmitri Medwedew gab an, dass Moskau ebenfalls mit Sanktionen antworten werde: Sollten die EU-Sanktionen Russlands Finanz- oder Energiesektor betreffen, dann werde man "asymmetrisch" reagieren. Er deutete ein Überflugverbot über Russland für westliche Airlines an. Bisher habe Moskau eher zurückhaltend auf die Sanktionen reagiert.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte am Sonntag dem belgischen Sender VRT, die Maßnahmen können wieder rückgängig gemacht werden, falls die am Freitag vereinbarte Feuerpause in der Ostukraine halten würde. Diese erwies sich jedoch als brüchig: Bei Granatenbeschuss kam in der Hafenstadt Mariupol eine Frau ums Leben. Auch in Donezk soll es Todesopfer gegeben haben. Noch ist offen, wer für den Beschuss verantwortlich war, auch über mögliche Opfer war zunächst nichts bekannt. Ungeachtet der Scharmützeln ließen die Separatisten weitere Regierungskämpfer aus der Gefangenschaft frei, wie zuvor vereinbart wurde. Weitere Freilassungen werden für kommenden Mittwoch vorbereitet.
Bei einem Telefongespräch stimmten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der urkainische Regierungschef Arseni Jazenjuk überein, dass die Waffenruhe von unabhängiger Seite kontrolliert werden müsse. Unterdessen hieß es aus dem UN-Büro in Wien, dass die Opferzahl seit Beginn der Ukraine-Krise auf über 3000 gestiegen ist - darunter auch die Opfer des abgeschossenen Flugzeugs MH17.
Entscheidung über Aufstockung der OSZE-Präsenz
Ebenfalls am heutigen Montag könnte eine Entscheidung über die Aufstockung der OSZE-Präsenz zur Überwachung der Waffenruhe fallen. Demnach soll die Mission von 250 auf 500 Personen ausgeweitet werden. Österreich, das im Rahmen der zivilen OSZE-Mission mit vier Personen im Einsatz ist, ist zu einer Aufstockung seines Kontingents bereit.
Die prorussischen Separatisten wollen unterdessen eine Abspaltung von der Zentralmacht auf dem Verhandlungsweg durchsetzen. Die Aufständischen würden sich „in sieben bis acht Tagen" in Minsk mit Vertretern der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) treffen, sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko dem Moskauer Radiosender Kommersant-FM. Thema in der weißrussischen Hauptstadt soll dann eine Unabhängigkeit der selbst ernannten „Volksrepubliken" Donezk und Luhansk sein. „Der mit Kiew vereinbarte Sonderstatus ist nicht endgültig", sagte Sachartschenko. Die ukrainische Regierung lehnt eine Abspaltung ab.
(APA/dpa/AFP/Reuters)