Ukraine: Präsident schickt Panzer nach Mariupol

Ukrainian President Poroshenko shakes hands with a worker during his visit to the Ilyich Iron and Steel Works in the southern coastal town of Mariupol
Ukrainian President Poroshenko shakes hands with a worker during his visit to the Ilyich Iron and Steel Works in the southern coastal town of MariupolREUTERS
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Während die EU um neue Sanktionen ringt und Moskau dem Westen mit Überflugverbot droht, spitzt sich die Situation in der Hafenstadt zu. "Der Feind wird eine vernichtende Niederlage erleiden", sagt Poroschenko.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den Bewohnern Mariupols bei einem Besuch der Front-Stadt seine Unterstützung im Kampf gegen prorussische Separatisten zugesichert. Poroschenko kündigte an, Panzer und Raketenwerfer in die Hafenstadt zu schicken. Außerdem werde der Luftraum überwacht. "Der Feind wird eine vernichtende Niederlage erleiden", so der Präsident am Montag.

"Dies ist unser ukrainisches Land und wir werden es niemanden überlassen", erklärte Poroschenko später über den Kurznachrichtendienst Twitter nach seinem Eintreffen in der strategisch wichtigen Hafenstadt im Südosten der Ukraine.

Mariupol ist eine der größten Städte in einem von den Separatisten beanspruchten Gebiet. In der Region gilt zwar seit Freitag eine Waffenruhe, die allerdings nach Einschätzung der OSZE instabil ist. So wurden in Mariupol am Wochenende nach Regierungsangaben bei einem Rebellenangriff eine Frau getötet und vier Menschen verletzt. Die Separatisten waren bereits vor Eintreten der Feuerpause auf die Stadt vorgerückt.

Zugleich gab es am Montag auch positive Signale: Der Gefangenenaustausch hat offenbar begonnen. Poroschenko erklärte in Mariupol, die Separatisten hätten 1200 Soldaten freigelassen. Der Gefangenenaustausch ist Teil der Vereinbarungen zur Feuerpause.

Ringen um EU-Sanktionen

Unterdessen verzögert sich der EU-Beschluss zur Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Die Mitgliedsländer rangen bis zuletzt um eine konkrete gemeinsame Vorgangsweise. Eine Gruppe EU-Staaten forderte dem Vernehmen nach, dass die verschärften Sanktionen sofort verhängt werden - aber mit der Option, bei einem Halten der Waffenruhe zwischen prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee die Maßnahmen wieder zurückzunehmen.

Eine andere Gruppe wollte, dass die erweiterten Sanktionen vorerst nicht in Kraft treten, sondern erst dann, wenn die Waffenruhe gebrochen wird, hieß es am Montag in EU-Ratskreisen in Brüssel.

Russland drohte für den Fall neuer Sanktionen mit schärferen Gegenmaßnahmen. Auch die Möglichkeit eines Überflugverbots für westliche Airlines wurde angedeutet (mehr dazu hier)

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