In der russischen Hauptstadt demonstrierten Tausende gegen die Politik des Präsidenten in der Ukraine. "Wofür sterben unsere Soldaten?", lautete die Parole auf dem Friedensmarsch.
Kiew/Moskau. „Nein zum Krieg“, skandierten tausende Demonstranten am Sonntag in Moskau. Erstmals seit Ausbruch des Konflikts in der Ostukraine manifestierte sich in der russischen Hauptstadt der Widerstand gegen die Politik Wladimir Putins. „Wofür sterben unsere Soldaten?“, hieß es auf Plakaten auf dem Friedensmarsch im Zentrum Moskaus.
Auch Michail Chodorkowski, der prominenteste Putin-Kritiker, signalisierte aus seinem Schweizer Exil Unterstützung für die Demonstranten. „Unser Land nimmt direkt oder indirekt an dem Konflikt teil“, notierte er auf der Homepage seines soeben gegründeten Oppositionsbündnisses Open Russia, die die Zivilgesellschaft in Russland fördern soll. In einem „Spiegel“-Interview kritisierte er: „Der Westen hat mit seiner sogenannten Realpolitik bei Putin die Überzeugung genährt, dass er und seine Umgebung alles dürfen.“
Kritik der G20 an Putin
In einer internen Analyse, so berichtet der „Spiegel“, zeichnet auch das deutsche Außenministerium ein düsteres Bild von der politischen Lage in Russland. Das Land habe sich unter Putin zu einem „in fast jeder Hinsicht autoritären Staat“ entwickelt. Beim G20-Gipfel im australischen Cairns im November wolle man dem russischen Präsidenten die Meinung sagen, erklärte die australische Außenministerin Julie Bishop. Australien hatte sogar eine Ausladung Russlands erwogen.
Trotz eines Abkommens über eine demilitarisierte Zone in der Ostukraine zwischen der Regierung in Kiew und den Separatisten sowie einem Gefangenenaustausch sei die Waffenruhe weiterhin brüchig, monierte die Ukraine. Es komme immer wieder zu Verstößen gegen den Waffenstillstand, zwei ukrainische Soldaten seien getötet worden.
Nach der Einigung auf eine Pufferzone haben die Regierungstruppen erste Einheiten aus dem Gebiet Donezk abgezogen. Die Truppen hätten einige Ortschaften verlassen, um die Lage von neuen Stellungen aus besser kontrollieren zu können. Die Konfliktparteien hatten unter Vermittlung der OSZE in eine Pufferzone von 30 Kilometern eingewilligt. In der Zone sind keine Waffen oder Kampfverbände erlaubt.
Die EU begrüßte den in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarten Pakt, der zu einem „signifikanten Rückgang“ der Gewalt geführt habe, hieß es in einem in Brüssel veröffentlichten Kommuniqué der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nannte den Aktionsplan, einen „wichtigen Schritt hin zu einer Festigung des Waffenstillstands“.
Hinterbliebene der Opfer des im Osten der Ukraine im Juli abgestürzten Flugzeugs der Malaysia Airlines wollen die Ukraine vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagen. Nach internationalem Recht sei jeder Staat für den Luftraum über seinem Staatsgebiet verantwortlich, argumentierte Luftfahrtrecht-Professor und Rechtsanwalt Elmar Giemulla. Der Vorwurf lautet nach Giemullas Angaben auf Totschlag durch Unterlassen in 298 Fällen. Giemulla will hohe Schmerzensgeldforderungen durchsetzen: mindestens eine Million Euro pro Opfer. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.09.2014)